Baden-Württemberg: Beihilferegelungen

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Baden-Württemberg: Beihilferegelungen

Rechtsgrundlage
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)

Wesentliche Inhalte zum Landesrecht der Beihilfe:

Bemessungssätze
Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte 70 Prozent. Er vermindert sich bei Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern nicht, wenn drei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig waren. Bei mehreren Beihilfeberechtigten erhält derjenige den erhöhten Bemessungssatz von 70 Prozent bei zwei und mehr Kindern der den Kinderanteil im Familienzuschlag bezieht. Haben sie mindestens drei Kinder, die im Familien zuschlag berücksichtigungsfähig sind, und deshalb einen Bemessungssatz von 70 Prozent, vermindert sich dieser künftig nicht mehr, auch wenn für die Kinder kein Anteil im Familienzuschlag mehr zusteht. Auch bei allen Beihilfeberechtigten, die vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung zum 1. April 2003 mindestens drei im Familienzuschlag berücksichtigungsfähige Kinder hatten, beträgt der Bemessungssatz künftig wieder 70 Prozent. Die Anpassung eines etwaigen privaten Versicherungsschutzes wäre hier demnach empfehlenswert.

Kostendämpfungspauschale
Die zum 1. April 2004 eingeführte Kostendämpfungspauschale ist nach BesGr gestaffelt

  • Stufe 1 A 6 bis A 9 ........................................................................................................................75,00 Euro*/60,00 Euro**
  • Stufe 2 A 10 bis A 12 ......................................................................................................................90,00 Euro/80,00 Euro
  • Stufe 3 A 13 bis A 16, B 1, B 2, R 1, R 2;C 1 bis C 3, H 1 bis H 3, W 1, W 2 ...................................120,00 Euro/100,00 Euro
  • Stufe 4 B 3 bis B 6, R 3 bis R 6, C 4, H 4 und H 5, W 3 ..................................................................180,00 Euro/150,00 Euro
  • Stufe 5 Höhere Besoldungsgruppen ...............................................................................................270,00 Euro/240,00 Euro

* Aktive Beamte ** Versorgungsempfänger
Bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst richtet sich die Kostendämpfungspauschale nach der Eingangsbesoldungsgruppe. Änderungen der Besoldung im Lauf des Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. Eine Praxisgebühr, wie in der BhV des Bundes wird daneben nicht erhoben.

Beihilfeantrag
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die Aufwendungen mindestens 300,00 Euro betragen. Erreichen die Aufwendungen diesen Betrag nicht, wird Beihilfe gewährt, wenn der letzte Antrag mindestens zwölf Monate zurückliegt. Wird die Altersgrenze nicht erreicht, wird die Beihilfe um 16,00 Euro gekürzt. Der Beihilfeantrag ist vor Ablauf von zwei Kalenderjahren zu stellen, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen bzw. der ersten Ausstellung der Rechnung folgen. Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch.

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilbehandlung. Als nahe Angehörige gelten abweichend von den Beihilfevorschriften des Bundes auch Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Dies betrifft Aufwendungen, die den Betrag von zwei Drittel der jeweils einschlägigen Gebühren oder der Höchstbeträge übersteigen. Im Einzelfall entstandene Sachkosten werden erstattet.

Aufwendungen bei Krankheit
Ab 1. April 2004 sind Wahlleistungen im Krankenhaus (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) nur gegen Zahlung eines Betrags von 13,00 Euro monatlich je Beihilfeberechtigtem und berücksichtigungsfähigem Angehörigen beihilfefähig. Werden auf die vom Krankenhaus angebotenen Wahlleistungen verzichtet – d. h. dass das jeweilige Krankenhaus diese anbieten muss –, steht ein Tagegeld in Höhe von 14,00 Euro (wahlärztliche Leistungen) bzw. 11,00 Euro (Wahlleistung Unterkunft) je Pflegesatztag zu. Der monatliche Betrag von 13,00 Euro wird von den Dienstbezügen abgezogen, wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten verbindlich erklärt hat, dass er/sie und die berücksichtigungsfähigen Angehörigen beabsichtigen, Wahlleistungen in Anspruch zunehmen. Bis zu einer Höhe von 1.300 Euro monatlich werden an nahe Angehörige gewährte Vergütungen für die vorübergehende häusliche Pflege erstattet, wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben oder in einem derartigen Umfang eingeschränkt wird. Ausgenommen sind Vergütungen an Ehe gatten, Eltern oder Kinder des Pflegebedürftigen. Müttergenesungskuren sind in Höhe eines bestimmten Pauschalpreises beihilfefähig. Beihilfe wird ebenfalls gewährt für Mutter-Kind-Kuren. Voraussetzung hierfür ist, dass erstmalig eine Wartezeit von insgesamt fünf Jahren Beihilfeberechtigung oder Berücksichtigungsfähigkeit erfüllt sein muss und im laufenden sowie den beiden vergangenen Kalenderjahren keine entsprechende Kur durchgeführt und beendet wurde.

Aufwendungen bei Geburt
Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine pauschale Beihilfe in Höhe von 250,00 Euro gewährt.

Aufwendungen bei Todesfällen
Zu den Aufwendungen (Leichenschau, Einsargung, Überführung, Aufbahrung, Einäscherung, Beisetzung, Anlegung einer Grabstelle sowie Grundlage für einen Grabstein) wird eine Pauschalbeihilfe in Höhe von 1.900,00 Euro gewährt. Daneben sind Aufwendungen für den Sarg, die Urne etc. beihilfefähig. Diese Leistungen sind eingeschränkt, falls Sterbegeld zusteht:

 Sterbegelder Beihilfe 
Sterbegelder über 1.500,00 Euro Kürzung der Pauschalbeihilfe auf 1.300,00 Euro 
Sterbegelder über 2.700,00 Euro Kürzung der Pauschalbeihilfe auf 700,00 Euro
Sterbegelder über 3.900,00 Euro Keine Pauschalbeihilfe
 
Sterbegelder über 4.900,00 Euro ebenfalls keine Beihilfe zu übrigen Aufwendungen Beihilferegelungen in den Ländern 



Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Aufwendungen für häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte in dem als notwendig festgestellten Umfang der Pflege sowie für teilstationäre Pflege einschließlich der Fahrtkosten

  • 1. in Pflegestufe I bis zu 420,00 Euro (ab 1. Januar 2010 bis zu 440,00 Euro, ab 1. Januar 2012 bis zu 450,00 Euro je Kalendermonat),
  • 2. in Pflegestufe II bis zu 980,00 Euro (ab 1. Januar 2010 bis zu 1.040,00 Euro, ab 1. Januar 2012 bis zu 1.100,00 Euro je Kalendermonat),
  • 3. in Pflegestufe III bis zu 1.470,00 Euro (ab 1. Januar 2010 bis zu 1.510,00 Euro, ab 1. Januar 2012 bis zu 1.550,00 Euro je Kalendermonat).

Bei außergewöhnlich hohem Pflegebedarf, der das in Pflegestufe III übliche Maß weit übersteigt, sind Aufwendungen bis zu 1.918,00 Euro monatlich beihilfefähig.
Pauschalbeihilfe wird bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegepersonen ohne Nachweis von Aufwendungen gewährt:

  • 1. in Pflegestufe I 215,00 Euro (ab 1. Januar 2010 225,00 Euro, ab 1. Januar 2012 235,00 Euro je Kalendermonat),
  • 2. in Pflegestufe II 420,00 Euro (ab 1. Januar 2010 430,00 Euro, ab 1. Januar 2012 440,00 Euro je Kalendermonat),
  • 3. in Pflegestufe III 675,00 Euro (ab 1. Januar 2010 685,00 Euro, ab 1. Januar 2012 700,00 Euro je Kalendermonat).

Häusliche Pflege teilstationär in Einrichtungen der Behindertenhilfe: Aufwendungen für die Pflege sind in der Einrichtung, neben Aufwendungen zur häuslichen Pflege durch geeignete Pflegepersonen, bis zur Höhe der Hälfte der folgenden Beträge beihilfefähig: Wird die Pflege vollstationär in Einrichtungen der Behindertenhilfe erbracht, so gelten als beihilfefähige Aufwendungen für die Pflege in der Einrichtung

  • 1. in Pflegestufe I monatlich 245,00 Euro, ab 1. Januar 2010 monatlich 256,00 Euro,
  • 2. in Pflegestufe II monatlich 393,00 Euro, ab 1. Januar 2010 monatlich 400,00 Euro,
  • 3. in Pflegestufe III monatlich 638,00 Euro, ab 1. Januar 2010 monatlich 650,00 Euro.

Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Um fang erbracht werden, so sind Aufwendungen für vollstationäre Pflege bis zu 1.470,00 Euro, ab 1. Januar 2010 bis zu 1.510,00 Euro und ab 1. Januar 2012 bis zu 1.550,00 Euro im Kalenderjahr beihilfefähig (Kurzzeitpflege). Ist häusliche Pflege längerfristig nicht ausreichend möglich, so sind Aufwendungen für die vollstationäre Pflege nur in einer dafür zugelassenen Pflegeeinrichtung beihilfefähig.
Im Monat des Beginns und der Beendigung der Pflege werden diese Beträge halbiert. Neben den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft nach Abzug eines Eigenanteils beihilfefähig.
Der Eigenanteil beträgt bei Beihilfeberechtigten mit

  • einem Angehörigen .............................................................................250,00 Euro,
  • zwei Angehörigen................................................................................220,00 Euro,
  • drei Angehörigen.................................................................................190,00 Euro,
  • mehr als drei Angehörigen ..................................... pro Kalendermonat 160,00 Euro.

Übergangsregelung für studierende Kinder hinsichtlich Steueränderungsgesetz 2007 für Baden-Württemberg
Zur Vermeidung von Härten bei der Beihilfe und Lücken im Krankenversicherungsschutz infolge der Auswirkungen der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug des Kindergeldes vom 27. stufenweise auf das 25. Lebensjahr durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist eine gleitende Übernahme dieser Regelung in den Beihilfebereich erforderlich. Dies gilt insbesondere bezüglich der Auswirkungen bei Kindern, die von der studentischen Krankenversicherungspflicht befreit sind; da diese Befreiung nach § 8 Abs. 2 SGB V nicht widerruflich ist. Deshalb gelten Kinder übergangsweise nach § 3 der Beihilfeverordnung weiterhin als berücksichtigungsfähig, die im Sommersemester 2006 oder im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule eingeschrieben sind, solange sie die im Einkommensteuergesetz in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen für den Kindergeldbezug weiterhin erfüllen, somit längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich Wehr- oder Ersatzdienstzeiten oder davon befreiender Tätigkeit als Entwicklungshelfer. § 3 Abs. 3 BVO (Wegfall zum Jahresende) und § 14 Abs. 1 Satz 3 BVO (Bemessungssatz bei zwei oder mehr Kindern) finden Anwendung.
 


Bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige oder bei gleichzeitiger vollstationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen beträgt der Eigenanteil weiterhin 70 Prozent der Bruttobezüge sowie der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

Sehhilfen
Brillen sind bei erstmaliger Anschaffung einer Fern- oder Nahbrille beihilfefähig oder wenn die letzte Anschaffung mindestens drei Jahre zurückliegt bzw. nicht mehr brauchbar ist (bis zu 20,50 Euro). Vom Optiker angepasste Brillengläser oder Kontaktlinsen sind beihilfefähig. Aufwendungen für die Refraktionsbestimmung sind bis zu 13,00 Euro je Sehhilfe beihilfefähig.


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