Hirschel, Dierk: Moderner Sozialstaat braucht mehr Steuergerechtigkeit

Moderner Sozialstaat braucht mehr Steuergerechtigkeit

von ver.di-Chefökonom Dr. Dierk Hirschel

Der deutsche Sozialstaat muss in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Dazu zählen Bildungs- und Gesundheitswesen, Pflege, Wohnungsbau, Digitalisierung sowie Energie und Verkehr. Die Leistungen von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen müssen ausgeweitet werden. Der öffentliche Dienst braucht mehr qualifiziertes Personal und die Investitionen müssen kräftig angehoben werden. Der Ausbau des Sozialstaats darf nicht an leeren öffentlichen Kassen scheitern. Deswegen muss die staatliche Einnahmebasis verbreitert werden. Steuererhöhungen sollten immer einhergehen mit mehr Steuergerechtigkeit. Topverdiener, Vermögende und finanzstarke Unternehmen leisten heute keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens mehr. Die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen tragen gerade einmal ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Unternehmen zahlen auf ihre Gewinne weniger als 20 Prozent Steuern. Dabei profitieren große Konzerne von aggressiven Steuervermeidungsstrategien. Bei der Unternehmensbesteuerung ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Große Vermögen und Erbschaften werden fast nicht mehr besteuert. Die Vermögenssteuer wurde unter Helmut Kohl abgeschafft. Und Erben zahlen im Schnitt weniger als zwei Prozent Erbschaftsteuer.

Die nationale Steuerpolitik muss die vorhandenen Spielräume für eine progressivere und somit gerechtere Besteuerung nutzen. Dafür braucht es eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform, die Betriebsvermögen besteuert und Vergünstigungen streicht. Zinseinkünfte und Kapitalerträge müssen wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Ein höherer Spitzensteuersatz würde Topverdiener stärker in die Pflicht nehmen. Zudem müssen Unternehmen durch höhere Steuersätze und eine breitere Bemessungsgrundlage stärker herangezogen werden. Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne können durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden und ggf. durch nationale Quellensteuern verhindert werden. Darüber hinaus sollten Amazon, Facebook, Google & Co mit einer Digitalsteuer zur Kasse gebeten werden. Gehandelte Finanzprodukte müssen endlich besteuert werden. Und natürlich ist eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung nötig. So kann die öffentliche Armut durch eine höhere Besteuerung des privaten Reichtums überwunden werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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