Hannack, Elke: Ein Zeichen der Wertschätzung

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Ein Zeichen der Wertschätzung

Von Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Bezüge seiner Beamtenschaft entsprechend des Tarifergebnisses zu erhöhen, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Wir werden in der nun anstehenden Besoldungsrunde darauf achten, dass dieses tatsächlich entsprechend dem Volumen von 7,5 Prozent auf die über 360.000 Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes wie auch Soldatinnen und Soldaten übertragen wird. Damit wäre ihre Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sichergestellt. Wohin Sparrunden bei der Besoldung führen, verdeutlicht der aktuelle DGB-Besoldungsreport 2018 eindrücklich: Mit einer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen viele der Gesetzgeber seit 2006 in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte nicht konkurrenzfähig ist. Er kann sich gegenüber der Privatwirtschaft oft nicht durchsetzen, wenn es darum geht, Personal zu gewinnen. Die Folge ist ein flächendeckender Personalmangel. Ob in Schulen, bei den Finanzämtern, den Polizeien, Gesundheitsämtern oder Justizvollzugsanstalten, überall fehlen qualifizierte Frauen und Männer, die öffentliche Aufgaben erledigen. Auch auf Bundesebene können viele Stellen nicht besetzt werden. Damit der Bund seinen Personalbedarf jetzt und für die Zukunft decken kann, muss er den vorhandenen und künftigen Beamtinnen und Beamten attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Denn schöne Werbeanzeigen allein reichen eben nicht aus, um als Dienstherr zu überzeugen.

Die monetäre Wertschätzung des vorhandenen Personals dürfte dem Dienstherr Bund derzeit leichter fallen als je zuvor. Die Kasse des Bundes ist – anders als die mancher klammer Kommune – ordentlich gefüllt. Gut, dass für Bundesinnenminister Horst Seehofer die Übertragung des Tarifergebnisses eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint. Bleibt abzuwarten, ob er auch bei den übrigen Themen wie Arbeitszeit und Mitbestimmung die Interessen der Beschäftigten im Blick hat.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2018

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