Körzell, Stefan: Mit Tariftreue die öffentliche Auftragsvergabe der Zukunft gestalten!

Foto: Simone M. Neumann

Mit Tariftreue die öffentliche Auftragsvergabe der Zukunft gestalten!

von Stefan Körzell

In den letzten Jahren gab es Reformen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Damit ist das Ziel einer sozialen und ökologischen Auftragsvergabe etwas näher gerückt. Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU soziale Kriterien erheblich aufgewertet und gezeigt, dass diese nicht als „vergabefremd“ bezeichnet werden können.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien hat auch Deutschland versucht, ein Zeichen für sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Vergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet seitdem verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Insgesamt begrüßt der DGB die Ergebnisse der Reform, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. Problematisch ist zum Beispiel, dass der Beschäftigtenübergang im Schienenpersonennahverkehr nur als „Soll“-Regelung ausgestaltet und zudem nicht auf den Öffentlichen Personennahverkehr übertragen wurde. Eine bundesweite Muss-Bestimmung für Bahn und Bus halten wir weiterhin für notwendig. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regelungen zu den sozialen Kriterien nicht für alle Phasen der Auftragsvergabe zwingend verpflichtend sind. Das GWB lässt immer noch zu, dass auch Unternehmen mit dem billigsten Preis den Zuschlag bekommen können.

Und der Gesetzgeber hat kein System der Tariftreue im GWB verankert. Dabei meint Tariftreue, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich an repräsentativen Tarifverträgen orientieren. Dies wäre wichtig, da die Tarifbindung in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre rückläufig ist. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland noch ein Tarifvertrag. Wenn öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an repräsentativen Tarifverträgen orientieren, wird – zusätzlich zum Schutz der Beschäftigten – mittelbar auch die Geltungskraft der Tarifverträge gestärkt. Die in der Branche üblichen Tarifstandards werden gesichert, Tarifdumping durch den Staat unterbunden. Dies stärkt das Tarifsystem insgesamt!

Quelle: Beamten-Magazin 03/2018

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