Schimbach, Markus: Ein kleiner Schritt für die Gewerkschaften, ein großer für die Beamten (aus Beamten-Magazin 05/2016)

Ein kleiner Schritt für die Gewerkschaften, ein großer für die Beamten

Verhandlungen zur Besoldung in Sachsen

von Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen

Es waren offiziell keine Verhandlungen und am Ende stand eine Vereinbarung und kein Vertrag, doch es war für die Beamtinnen und Beamten in Sachsen ein großer Schritt. Kurz vor Weihnachten 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur amtsangemessenen Alimentation, womit die Streichung des Weihnachtsgeldes 2011 in Sachsen verfassungswidrig wurde. Bis 30. Juni 2016 musste eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden.

Über einen Monat gab es keine Reaktion von dem verantwortlichen Finanzminister Georg Unland (CDU). Erst Ende Januar dieses Jahres fanden Sondierungsgespräche statt, zunächst einzeln mit dem DGB und später gemeinsam mit dem Sächsischen Beamtenbund und dem Sächsischen Richterverein. Im Februar und März gab es fünf Gesprächsrunden, an denen der GdP-Vorsitzende Hagen Husgen und ich als Verhandlungsführer für den DGB Sachsen teilnahmen. Um den Informationsfluss zur Bezirkskommission für Beamtinnen und Beamte sicherzustellen, fand nach jeder Runde eine Telefonkonferenz statt und es wurde ein Flugblatt mit Erläuterungen zum Verhandlungsstand zur Verteilung in den Verwaltungen herausgegeben.

Die Gesprächsrunde, die dann tatsächlich zu einer Verhandlung wurde, fand in der Nacht vom 22. zum 23. März statt. Bis 1.15 Uhr wurde gerungen. Es musste eine Lösung für die Vergangenheit gefunden werden, also Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis zum ersten Halbjahr 2016, sowie eine Regelung für die Zukunft. Besonders hart ging es um eine Lösung für die Zukunft: Der DGB wollte das Einarbeiten des ehemaligen Weihnachtsgeldes in die Tabelle, der Finanzminister wollte eine Regelung, die eng an den Vorgaben des Verfassungsgerichtes lag.

Für die Akzeptanz einer Vereinbarung musste vor allem eine prozentuale Erhöhung gefunden werden, die auch in den unteren Besoldungsgruppen (unter A8) eine spürbare Erhöhung bedeutet. Soziale Komponenten waren von vorneherein ausgeschlossen. Die 2,61 Prozent waren deshalb hart umstritten. Insgesamt kostet der Kompromiss den Finanzminister 300 Millionen Euro. Am Ende stand aber bei allen Beteiligten die Erkenntnis, Verhandlungen sind im Beamtenbereich möglich und sinnvoll und für die Akzeptanz eines Kompromisses unerlässlich.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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