Lischka, Burkhard: Allein mit den Begriffen von gestern ist kein Staat zu machen (aus Beamten-Magazin 11-12/2014)

Allein mit den Begriffen von gestern ist kein Staat zu machen

Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums“, „Alimentationsprinzip“, „Lebenszeitprinzip“ und „Streikverbot“ sind Begriffe, mit denen Festreden vor Beamtinnen und Beamten gerne geschmückt werden. Für „Otto-Normalverbraucher“ klingt es nach dem 19. Jahrhundert und prägt seinen Blick auf das Beamtentum. Und sorgt für manches Missverständnis. Dabei kann beispielsweise jederzeit und sogar fristlos die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verlangt werden, nur der Dienstherr kann es nicht ohne Disziplinarverfahren beenden. Die Alimentation, auf Deutsch: der Unterhalt, muss dem Amt angemessen sein, aber was das in Euro und Cent bedeutet, kann Gerichten schon Kopfzerbrechen bereiten. Das Streikverbot kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand und danach vielleicht in Straßburg.

Spricht man – fernab dieser Begriffe – über die konkrete Arbeit, die im öffentlichen Dienst geleistet wird, ergibt sich für viele ein anderes Bild: Der Polizeibeamte, der bei gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen seinen Kopf für unsere Sicherheit hinhält. Die Lehrerin, die sich mit großem persönlichem Einsatz um Flüchtlingskinder in ihrem Unterricht kümmert. Der Finanzbeamte, der mit einer Besoldung von 3.000 Euro im Monat in akribischer Detailarbeit millionenschweren Steuerbetrug aufdeckt. Sie alle halten mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft zusammen und kümmern sich tagtäglich um unser Gemeinwesen.

Der öffentliche Dienst befindet sich, dieser Befund ist nicht neu, in einem zunehmenden Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Fachkräfte. Diesem Wettbewerb muss sich der öffentliche Dienst ohne unfaire Beschränkungen stellen können. Wenn Betriebsrenten nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar sind, wofür sozialdemokratische Arbeitsminister gesorgt haben, darf für die Beamtenversorgung grundsätzlich nichts anderes gelten.

Aktuell wurde der TVöD-Abschluss unverändert auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen. Die niedrigste Monatsbesoldung im Bundesdienst liegt jetzt bei 1.932,21 Euro (ohne Familienzuschlag und Zulagen). Die Einkommensabstände im öffentlichen Dienst haben sich – durch Sockel- und Mindestbeträge – im Laufe der Zeit verringert. Hinzu kamen mitunter einheitliche Einmalzahlungen.

All das ist erfreulich. Aber auch notwendig, damit der öffentliche Dienst ein Pfeiler unserer Gesellschaft bleibt. Doch kann der Gesetzgeber nicht allein die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sicherstellen. Entscheidend ist auch, wie das Recht in den Verwaltungen umgesetzt und dort mit Angestellten und Beamten umgegangen wird. So hat schon die letzte große Koalition im Jahr 2009 den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ gestärkt, auch durch einen eigenständigen Anspruch neben dem Beihilferecht: Wer gesund ist, soll vor Dienstunfähigkeit bewahrt werden. Doch wie sieht die Praxis aus? Was helfen wohlformulierte Dienstvereinbarungen, wenn sie von Personalverantwortlichen nur nach mehrfacher Aufforderung beachtet werden? Und wie steht es im Einzelfall um die Rechte der Schwerbehinderten, wenn deren Vertretung erst ein Gericht anrufen muss, um ihre Befugnisse gegenüber einem Personalrat durchzusetzen?

Fazit: Für einen attraktiven öffentlichen Dienst braucht man mehr als einige altbekannte Begriffe in jährlichen Festreden.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

mehr zum Thema:
Startseite | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-magazin.de © 2019