Beck, Volker: Mit Weitsicht den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen (aus Beamten-Magazin 10/2014)

Foto: Angelika Kohlmeier

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

Der öffentliche Dienst steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der demografische Wandel macht es zunehmend schwer, Fachkräfte für öffentliche Aufgaben zu gewinnen. Die Beamtenversorgung muss sichergestellt werden. Die Parallelität von Angestellten- und Beamtenverhältnissen in vielen Behörden ist legitimationsbedürftig. Eins steht aber fest: der öffentliche Dienst wird ein tragender Pfeiler unserer Gesellschaft bleiben – als Garant für Sicherheit, Daseinsvorsorge und die vielfältigen Aufgaben der Leistungsverwaltung.

Überzeugende Vorschläge der Koalition, die den öffentlichen Dienst attraktiver machen, vermisse ich. Die Koalition feiert sich für die Anhebung der Bezüge der Bundesbeamtinnen. Die ist zwar gut und richtig, offenbart aber einen desolaten Mangel an Kreativität: im Konkurrenzkampf mit der Wirtschaft kann der Staat nicht mit Geld punkten. Die Wertschätzung anspruchsvoller Arbeit ist aber nicht nur eine finanzielle Frage.

Beruf und Familie müssen miteinander vereinbar sein. Das gilt für die Betreuung von Kindern wie von pflegebedürftigen Angehörigen. In den letzten Jahren hat sich viel bewegt, nicht zuletzt auf Initiative der Grünen. Individuelle Lebensgestaltung bedeutet aber auch, dass der Wechsel zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor erleichtert werden muss – in beide Richtungen! Für das Altersgeld, das Schäuble lange Zeit abgelehnt hat, setzen wir Grünen uns seit langem ein. Die Erfüllung dieser Forderung der Gewerkschaften kann aber nur ein Anfang sein.

Der öffentliche Dienst muss Europa als Chance begreifen. Er kann auf Dauer nicht auf Sachverstand aus dem Ausland verzichten. Deshalb ist es richtig, dass Unionsbürgerinnen grundsätzlich auch verbeamtet werden können. Obwohl sie Unionsbürgerinnen nach dem Assoziationsabkommen EU-Türkei weitgehend gleichgestellt sind, ist das bei türkischen Staatsangehörigen bislang nicht der Fall. Das muss sich ändern!

Der öffentliche Dienst muss sich weiter öffnen, um die Gesellschaft als Ganze widerzuspiegeln. Niemand darf wegen der Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Diskriminierung ist kein Privatproblem, sondern beeinträchtigt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben! Um wirksam gegen Diskriminierung vorzugehen, muss das Aus- und Fortbildungsangebot im öffentlichen Dienst erweitert werden. Das fordern wir Grüne seit langem und auch in dieser Wahlperiode wieder.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2014

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