Jelpke, Ulla: Öffentlichen Dienst stärken, öffentlichen Sektor ausbauen (aus Beamten-Magazin 09/2014)

Foto: DIE LINKE Bundestagsfraktion

Öffentlichen Dienst stärken, öffentlichen Sektor ausbauen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Bis zum Jahr 2025 werden allein in Berlin 5.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen. Die Berliner Tageszeitungen schreiben von einem drohenden „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes. Wer mit Berliner Behörden zu tun hat weiß: es ist jetzt schon kurz davor. Fehlen irgendwo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krankheitsbedingt, kann ihr Ausfall durch die immensen Personalkürzungen der vergangenen Jahre nicht aufgefangen werden. Ob Elterngeldstelle, Bauämter, BAFöG-Stellen – überall bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Folgen dieser Politik zu spüren.

Mit dem Personalabbau geht auch der Abbau von Ausbildungsstellen einher. Junges Personal fehlt also nicht nur jetzt – es ist auch gar nicht absehbar, wer die eines Tages frei werdenden Positionen besetzen soll. Es droht der weitere Verlust von Qualifikationen im öffentlichen Dienst. Das einzige Ministerium im Bund, das diese Gefahr übrigens rechtzeitig erkannt hat, ist das Bundesfinanzministerium. Dort wird über den Bedarf ausgebildet – „demografische Reserve“ nennt sich dieses Konzept. Ausgerechnet jenes Haus, das Personalabbau in anderen Ministerien und Behörden durchsetzt, schützt sich also selbst vor den Folgen dieser Politik. Damit wenigstens Personal vorhanden ist, um die nächsten Bankenrettungen abzuwickeln, während das Geld an anderer Stelle fehlt.

der Besteuerung von Vermögen und Spitzenverdiensten lässt die öffentlichen Haushalte ausbluten. In den letzten 15 Jahren sind der öffentlichen Hand dadurch 484 Milliarden Euro entgangen, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung errechnet hat. Dadurch fehlen nicht nur Mittel für Personal und Qualifikation. Nach der gleichen Studie besteht allein in den Kommunen ein Investitionsstau von etwa 102,6 Milliarden Euro.

Dieser Investitionsstau kann nicht durch Übertragung von öffentlichen Aufgaben in private Hände gelöst werden. Renditeorientierte Privatunternehmen fahren die Infrastruktur auf Verschleiß – die Schulden, die dadurch heute gespart werden, kommen dann um ein Vielfaches auf kommende Generationen zu. Das komplett marode Wassernetz in London ist dafür ein mahnendes Beispiel.

Die Elemente eines notwendigen Kurswechsels liegen auf der Hand: die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen muss verbessert werden. Schon eine fünfprozentige Vermögenssteuer würde 80 Milliarden jährlich in die Kassen spülen. Statt weiterer Privatisierungen brauchen wir einen Ausbau des öffentlichen Sektors. Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Gesundheit, Pflege und Kultur schaffen Arbeitsplätze mit regulären, tariflichen Bedingungen und garantierter Mitbestimmung. Wir wollen ein neues Dienstrecht, das die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes vereinheitlicht. Dazu gehört auch, Status und Verdienst klassisch „weiblicher“ Arbeitsfelder zu erhöhen. Gute Arbeitsbedingungen und Ausbau der Mitbestimmung steigern die Motivation der Beschäftigten. Zu diskutieren bleibt, wie zugleich demokratische Kontrolle und Transparenz erhöht werden können.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2014

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