Payandeh, Dr. Mehrdad: Europa braucht einen Marshallplan (aus Beamten-Magazin 10/2013)

Europa braucht einen Marshallplan

Dr. Mehrdad Payandeh Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB

Europa leidet unter den Folgen einer zerstörerischen Krise: In einigen Ländern ist jeder Vierte arbeitslos, Armut breitet sich aus. Die Kürzungspolitik führt immer tiefer in die Depression. Sie zerstört Wirtschaftsstrukturen. Auch bei uns schwindet die Zukunftsfähigkeit: In Deutschland rotten Straßen, Brücken und Abwasserkanäle vor sich hin. Es gibt weder genug Kindertagesstätten, noch genug altersgerechten Wohnraum. Europa versagt im Kampf gegen den Klimawandel. Der Investitionsbedarf in ganz Europa ist immens.

Deshalb schlägt der DGB einen auf zehn Jahre angelegten neuen „Marshallplan für Europa“ vor. Eine Investitionsoffensive von jährlich 260 Milliarden Euro soll die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit von morgen schaffen. Investitionen von jährlich 150 Milliarden Euro in erneuerbare Energien, Netze und energetische Gebäudesanierung senken den EU-Energiebedarf und die Brennstoffimporte langfristig um jährlich 300 Milliarden Euro. 60 Milliarden Euro schaffen eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und gut ausgestattete Krankenhäuser und Schulen. Zulagen und zinsgünstige Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro könnten private Investitionen in Modernisierung industrieller Strukturen fördern und sie zukunftsfest machen.

Die EU kann das aus eigener Kraft stemmen – ohne die Schuldengrenzen und den Fiskalpakt zu verletzen. In Westeuropa gibt es rund 27 Billionen Euro an privatem Geldvermögen. Krisenbedingt fehlt es an sicheren Anlageformen – etwa für Versicherungen und Pensionsfonds. Der DGB will mit der Ausgabe einer Anleihe – New Deal Anleihe – einerseits langfristig orientierten Anlegern sichere Anlagen anbieten und mit dem aufgenommenen Kapital die Zukunftsinvestitionen und gleichzeitig die private Altersvorsorge von Beschäftigten finanzieren. Andererseits sollen die Kosten für Zinsen und Tilgungen aus der Besteuerung der vor allem spekulativen Finanztransaktionen finanziert werden.

Der Marshallplan würde die EU-Wirtschaftsleistung um rund 400 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Eine gute Grundlage für 9 bis 11 Millionen zusätzliche Vollzeitjobs und zusätzliche Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Mit Prosperität und Wohlstand für alle wächst dann wieder das Vertrauen der Europäer – in die Zukunft ihrer Länder und Europas.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013

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