Malchow, Oliver: Echte Verhandlungsrechte einfordern (aus Beamten-Magazin 08/2013)

Echte Verhandlungsrechte einfordern

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP

Die GdP bekennt sich zum Föderalismus. Zugleich fordert sie jedoch die grundgesetzliche Verpflichtung ein, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland für einheitliche Lebensverhältnisse – auch in der Polizei – zu sorgen.

Es ist jedoch festzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten in der zurückliegenden Zeit mit der Streichung des Weihnachtsgeldes, der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder auch der zu enormen Arbeitsverdichtung führenden restriktiven Einstellungspolitik in den letzten Jahren, viele Einschnitte haben hinnehmen müssen. Wir vertreten den Standpunkt, dass die Zeit der Sonderopfer für Beamte und Versorgungsempfänger vorbei sein muss. Spätestens mit der Föderalismusreform I in 2006 sind die einheitlichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland für die Beamtinnen und Beamten in die weite Ferne gerückt. Das lässt sich schon jetzt an dem erheblichen Auseinanderdriften der Besoldung und Versorgung in den Ländern festmachen. Schon jetzt lassen sich in einem Besoldungsranking unter den Bundesländern erhebliche Differenzen im Gehaltsgefüge der Beamten feststellen. Der Besoldungswettlauf zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander ist voll im Gange.

Die Tendenz in einzelnen Bundesländern, sowohl den Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldung abweichend vom Tarifergebnis übernehmen zu wollen, führt zu einem weiteren erheblichen Auseinanderdriften der Besoldung und Versorgung auf Landesebene und die vorhandenen Defizite in der Besoldung und Versorgung werden noch größer.

Foto: GdP

Die Forderung der GdP, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger zu übertragen, hat jedoch für die Besoldungsrunde 2013 deutlich werden lassen, dass die Politik die Forderung von DGB und GdP „Verhandeln statt verordnen“ vollkommen ignoriert. Stattdessen wird nach Gutsherrenart entschieden.

Wen wundert’s, dass die Beamten keine Bittsteller mehr sein wollen und ihr Protest immer lauter wird.

Es ist an der Zeit, dass wir uns gewerkschaftlich aufstellen und unsere Forderungen nach einem echten Verhandlungs- und Vertragsrecht, auch bei den Besoldungsstrukturen, gemeinsam vertreten und durchsetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013

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