Clauss, Astrid: Abgehängt (aus Beamten-Magazin 03/2013)

Abgehängt

Astrid Clauss, Fachbereichsleiterin Öffentlicher Dienst und Beamte DGB West / Rheinland-Pfalz

Im Rahmen des 1. Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung (!) sind die Besoldungserhöhungen für die Jahre 2012 bis 2016 auf 1 Prozent festgeschrieben worden. Wir haben von Anfang an dagegen protestiert. Zumal diese opulenten Besoldungserhöhungen (Kosten: 42 Mio. Euro) durch Kürzungen in fast der gleichen Höhe (41 Mio. Euro) durch die Beamtinnen und Beamten selbst finanziert werden sollen.

Die Beamtinnen und Beamten sollten doch froh sein, dass sie Planungssicherheit hätten und sich glücklich schätzen, dass sie überhaupt eine Einkommenssteigerung bekämen. Man gehe davon aus, dass es keinen Tarifabschluss über 1 Prozent geben werde und die Inflationsrate auch in diesem Bereich liegen werde. Das war im Jahr 2011. Bereits heute – eineinhalb Jahre später – sind diese Grundannahmen nicht mehr haltbar. Bedingt durch die zu erwartenden Inflationsraten wird ein Kaufkraftverlust im Laufe der fünf Jahre in Höhe von über 10 Prozent eintreten.

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, diesen Irrweg zu verlassen – ohne Erfolg. Wir haben die Landesregierung zu Verhandlungen aufgefordert – ohne Erfolg.

  

Foto: istockphoto.de/apcuk
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ihren Unmut sehr deutlich durch zahlreiche Teilnahme am Warnstreik am 4. März 2013 gezeigt. Zum ersten Mal in der rheinland-pfälzischen Geschichte haben beamtete Lehrerinnen und Lehrer gestreikt.

 

Der Finanzminister hat direkt nach dem Tarifergebnis der Länder öffentlich erklärt, das Tarifergebnis solle nicht übertragen werden. Die Ministerpräsidentin sieht derzeit keine Möglichkeit auf die Deckelung zu verzichten, obwohl ihr bewusst sei, dass sie den Beamtinnen und Beamten mit den Sparmaßnahmen „einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts abverlangen".

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden nicht locker lassen. Wir bereiten Klagen gegen die 1 Prozent Deckelung vor und werden sie wahrscheinlich im 2. Quartal 2013 einreichen. Solange das Besoldungsdiktat besteht, wird es Unmut und Protest geben.

Verhandeln statt Verordnen JETZT!

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013

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