Böhm Prof. Dr., Monika: Verhandeln statt Verordnen (aus Beamten-Magazin 11/2008)

Verhandeln statt Verordnen

Prof. Dr. Monika Böhm zum Beteiligungsrecht

Die Beteiligung von Betroffenen an staatlichen Entscheidungen und im Rahmen der Gesetzgebung entspricht gutem demokratischem Stil. Sie erfüllt gleich mehrere Zwecke. Auf der individuellen Seite kann so schon im Vorfeld sichergestellt werden, dass subjektive Rechte der Regelungsunterworfenen gewahrt werden. Im öffentlichen Interesse liegt es, dass sich der Gesetzgeber den Sachverstand der Betroffenen zunutze macht, auf diese Weise seine Regelungen optimiert und ihre Akzeptanz erhöht. Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch im Beamtenrecht. Insbesondere entspricht es einer langen Tradition, die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände im Rahmen der Gesetzgebung zu beteiligen. In § 58 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) war eine entsprechende Regelung enthalten. Diese wurde übernommen und konkretisiert durch § 53 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Nunmehr wird festgelegt, dass das Beteiligungsverfahren auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Die Regelung ist nicht abschließend, sondern wird – wie schon unter der Geltung des § 58 BRRG – durch landesrechtliche Bestimmungen ergänzt. Der Bundesgesetzgeber hat in der Begründung zu § 53 BeamtStG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitergehende Beteiligungsrechte, wie sie bereits heute praktiziert werden, unberührt bleiben. Aus der Praxis liegen Erfahrungen z. B. mit der Ersetzung von Verwaltungsvorschriften durch Vereinbarungen vor. In Schleswig-Holstein wurden, gestützt auf § 59 Mitbestimmungsgesetz,fast 40 Absprachen getroffen. Auch in anderen Bundesländern, z. B. in Hamburg, wurden auf diesem Weg Vereinbarungen zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen getroffen. Grundsätzlich bestehen auch im Beamtenrecht erhebliche Spielräume für Verhandlungslösungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss zwar das Letztentscheidungsrecht des dafür demokratisch legitimierten Gesetzgebers unberührt bleiben. Dieser Grundsatz schließt aber (Verhandlungs-)Spielräume im Vorfeld des Erlasses und bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen nicht aus. Zudem bleibt ein weiter Bereich, indem Entscheidungskompetenzen des Gesetzgebers nicht betroffen und Verhandlungslösungen deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich sind. Durch die Föderalismusreform ist im Beamtenrecht der Spielraum der Länder erweitert, nicht beschränkt worden. Die Bundesländer sollten dies auch bei der Ausgestaltung der Beteiligung der Betroffenen nutzen.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008

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