Perreng, Martina: Neues Gesetz – weniger Rechte (aus Beamten-Magazin 05/2011)

Neues Gesetz – weniger Rechte

Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim DGB Bundesvorstand, zum Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes

Seit August 2010 liegt der Regierungsentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vor (BT Drs. 17/4230). Die erste Lesung im Deutschen Bundestag hat am 25. Februar 2011 stattgefunden, am 23. Mai 2011wird eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden.

Die bisherige unsichere und intransparente Rechtslage, die vor allem von der Rechtsprechung gestaltet wird, sollte durch das Gesetz verbessert werden – klare Regelungen sollten Datenskandale wie bei Lidl, Bahn und Telekom in Zukunft verhindern. Herausgekommen ist das Gegenteil: nicht mehr, sondern weniger Datenschutz wird es in Zukunft geben. Datenskandale werden in Zukunft seltener – schlicht deshalb, weil die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zukünftig erlaubt sind.

Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll ein fairer Ausgleich hergestellt werden zwischen den Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und den Interessen der Arbeitnehmer am Schutz ihrer Daten. Tatsächlich regelt der Entwurf aber vor allem, welche Rechte der Arbeitgeber hat, um zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Inter-essen die persönlichen Daten der Beschäftigten zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Das Frage- und Nachforschungsrecht des Arbeitgebers bei Einstellungen wird ausgeweitet, Videoüberwachung erleichtert und Datenscreenings weitgehend zugelassen. Außerdem kann der Arbeitgeber auch im Arbeitsverhältnis gesundheitliche Untersuchungen oder andere Tests verlangen. Die geplanten Neuregelungen verschlechtern in jedem Punkt die bestehende Rechtslage für die Beschäftigten, wie sie der bisherigen Rechtsprechung entspricht. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens sind aber außerdem noch weitere deutliche Verschlechterungen zu erwarten. Insbesondere sollen individuelle Einwilligungen weitere, über das Gesetz hinausgehende, Datenerhebungen, -speicherungen und -verwendungen erlauben. Zudem sollen durch Betriebsvereinbarungen Verschlechterungen des gesetzlichen Standards möglich sein.

Eine Betriebs- und Personalräteinitiative will deshalb dieses Gesetz verhindern. Die Initiative kann unter www.dgb.de/datenschutzaktion unterstützt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

mehr zum Thema:
Startseite | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-magazin.de © 2019