Bontrup Prof., Heinz-J.: Nachvollziehbar und gerechtfertigt (aus Beamten-Magazin 01/2009)

Nachvollziehbar und gerechtfertigt

Prof. Heinz-J. Bontrup zur ökonomischen Legitimation der gewerkschaftlichen Tarifforderung

Staatliche Verwaltung, ein Rechtssystem, Polizei, Schulen und Hochschulen sind als produktive Faktoren in jeder Wirtschaftsordnung notwendig. Ohne sie ist eine effiziente Produktion privater Güter unmöglich. Genau wie im Bereich der privaten Wirtschaft müssen auch im öffentlichen Sektor die Beschäftigten über das Arbeitsentgelt motiviert werden, ihre maximale Arbeitsleistung bereitzustellen. Entfällt diese Motivation, weil sich die Beschäftigten nicht adäquat entlohnt fühlen, sind sie nicht bereit, ihr volles Arbeitsvermögen einzusetzen. Die innere Kündigung, der Dienst nach Vorschrift macht sich breit. Im Ergebnis sinkt wegen schlechterer Leistungen die Arbeitsproduktivität. Jahrelange reale Einkommenseinbußen, Personalabbau und Privatisierungen haben den öffentlichen Dienst ausgezehrt. Dies bekommen die Bürgerinnen und Bürger zu spüren: An vielen Stellen wird die Qualität öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt, obwohl sie doch eigentlich besser werden soll. Der Ruf des öffentlichen Dienstes leidet. Von nichts kommt nichts! Deshalb ist die Forderung nach acht Prozent mehr Entgelt in der jetzt anlaufenden Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder nachvollziehbar und gerechtfertigt. Sie berücksichtigt die in der Vergangenheit erlittenen Entgeltverluste und einen Inflationsausgleich. Daneben sind Produktivitätserhöhungen und Arbeitsverdichtungen auszugleichen. Mehr Entgelt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stützt zudem die Binnenkonjunktur. Das ist in Anbetracht der Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft ein wichtiger ökonomischer Faktor. Die Finanzierung ist kein Problem. Es gibt hohe Selbstfinanzierungseffekte. Das Arbeitsentgelt, das der Staat zahlt, fließt zu einem Großteil über Steuern und Sozial ab gaben direkt zurück. Deshalb belastet die Lohnforderung in Höhe von acht Prozent die Haushalte der Länder auch nur mit fünf bis sechs Prozent. Wenn dieser nominale Einkommenszuwachs den öffentlichen Arbeitgebern zu viel ist für die Arbeit ihrer Beschäftigten, dann sollten sie einmal über die von 2000 bis 2008 vollzogenen, aber ökonomisch völlig kontraproduktiven Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 247 Milliarden Euro nachdenken. Diese Steuersenkungen haben die Finanznot der öffentlichen Kassen in nicht unerheblichem Ausmaß mitverursacht. Die Folge: Der Staatssektor musste „zurechtgestutzt“ und die öffentlich Beschäftigten mussten „diszipliniert“ werden. Es wird höchste Zeit mit dieser neoliberalen Irrlehre in der anstehenden Tarifrunde der Länder Schluss zu machen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009



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