Schünemann, Uwe: Laufbahnrecht zukunftsfähig gestalten (aus Beamten-Magazin 01/2008)

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Reform des Laufbahnrechts

Laufbahnrecht zukunftsfähig gestalten

Ein zukunftsorientierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist der Grundpfeiler eines erfolgreichen Staates. Der demografische Wandel und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit der privaten Wirtschaft stellen uns jedoch vor neue Herausforderungen. Unser Laufbahnrecht ist zu starr und überreglementiert. Ziel der Niedersächsischen Landesregierung ist daher ein flexibleres Laufbahnrecht, das eine qualifizierte Ausbildung sicherstellt, die Mobilität und Leistung stärker als bislang fördert und den öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv macht. Das von den Fachleuten im Niedersächsischen Innenministerium gemeinsam mit den Kollegen der norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein entwickelte Konzept sieht eine Bündelung der bisher über 150 verschiedenen Laufbahnen zu insgesamt zehn Fachrichtungen vor. Darüber hinaus sollen die bisherigen vier Laufbahnen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zu zwei Laufbahngruppen zusammengefasst werden. Das heißt: eine Laufbahngruppe mit und eine ohne Hochschulabschluss. So würde die Durchlässigkeit in horizontaler und vertikaler Hinsicht erleichtert. Zudem reicht angesichts des rasanten gesellschaftlichen und technischen Wandels die erste Berufsqualifikation langfristig nicht mehr aus. Vielmehr wird mit der Ausbildung nur die Basis für eine berufliche Qualifikation erworben. Im Sinne des immer wichtiger werdenden Prinzips vom lebenslangen Lernen ist eine ständige Weiterqualifizierung erforderlich. Wichtig ist uns, durch die Föderalisierung des Laufbahnrechts keine neuen Hindernisse aufzubauen. Daher haben sich die fünf norddeutschen Küstenländer hinsichtlich der mobilitätsrelevanten Bestimmungen auf gemeinsame Grundstrukturen verständigt und erarbeiten zurzeit ein Musterlandesbeamtengesetz. Die genannten Eckpunkte sind allen an der Dienstrechtsreform Interessierten wie Gewerkschaften, Verbänden und Vertretern der Ressorts bereits im August 2007 im Rahmen eines Symposiums vorgestellt worden. Die Themen werden nun in weiteren Gesprächen mit den Spitzenorganisationen vertieft, um noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Durch die Steigerung von Qualifikation und Leistungsbereitschaft, von Mobilität und Flexibilität werden wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest für das 21. Jahrhundert machen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008

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