Reuter Dr., Norbert: Fünf Prozent für die Binnennachfrage (aus Beamten-Magazin 02/2010)

Fünf Prozent für die Binnennachfrage

Dr. Norbert Reuter, Ökonom beim ver.di-Bundesvorstand, zur Tarifforderung

Eigentlich hätte es eine leichte Tarifauseinandersetzung werden müssen. Denn mittlerweile hat auch die und der Letzte begriffen, dass Deutschland an vordringlichster Stelle eine Stärkung der Binnennachfrage braucht. Die von den Gewerkschaften geforderte Einkommensverbesserung für die 1,2 Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund würde dem privaten Konsum einen Schub von knapp 4,6 Milliarden Euro geben. Die kämen gerade recht. Jetzt, wo der Exportmotor gewaltig stottert und gleichzeitig die Konjunkturpakete und andere wirtschaftspolitische Maßnahmen auslaufen. Doch was machen die öffentlichen Arbeitgeber? Die weisen die Forderungen als „unrealistisch überzogen“ und „nicht finanzierbar“ zurück. Das verstehe, wer will. Denn gerade hat die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ fast die doppelte Summe als Geschenk u. a. an Erben, Unternehmen und Hotelbesitzer verteilt. Und kein politisch Verantwortlicher hat „unfinanzierbar“ gerufen. Im Gegenteil: Das sei zur Stützung der Binnennachfrage dringend nötig, wurde argumentiert. Mehr noch: Ab 2011 sollen weitere Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro kommen – Jahr für Jahr. Dabei sind Steuersenkungen eine äußerst ineffektive Art, die Binnennachfrage anzukurbeln. Denn hiervon profitieren Reiche und Vermögende besonders. Und bei denen versickert ein erheblicher Teil in höherer Ersparnis und Spekulation. Höhere Einkommen für die Beschäftigten sind dagegen die beste Stütze für den privaten Konsum. Zudem: Der öffentliche Dienst war schon in der Vergangenheit das Sparschwein der Nation. Die Ausgaben für öffentlich Beschäftigte betragen nicht einmal mehr sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Anfang der 1990er Jahre waren es noch neun Prozent, der Durchschnitt in der Europäischen Union beträgt 10,5 Prozent. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der ständigen Steuersenkungen, die vor allem Reichen und Vermögenden zugutekommen. Denn das ist der wahre Grund für die klammen öffentlichen Kassen. Allein die Steuerreformen seit 1998 haben den Staat bislang rund 300 Milliarden Euro gekostet. Insofern dürfen sich die Beschäftigten nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sozial ist, was jetzt schnell und direkt Kaufkraft schafft.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010





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