Schneider Prof. Dr. Dr. h.c., Hans-Peter: Am Ziel vorbei (aus Beamten-Magazin 10/2007)

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider über die Schwerpunkte der
Föderalismusreform II

Am Ziel vorbei

Am 8. November findet die zweite öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform II statt. Professor Hans-Peter Schneider  ist von den Vertretern der Landtage als Sachverständiger benannt.

Zu den wichtigsten Reformfeldern der so genannten Föderalismusreform II gehören zum einen die Haushaltswirtschaft, zum anderen die Verwaltungstätigkeit. Bei nüchterner Betrachtung dieser Themen fällt ins Auge, dass sie aus bürokratischer Sicht ausgewählt wurden und wenig mit dem zu tun haben, was der „Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" im Einsetzungsbeschluss der vom 15. Dezember 2006 aufgetragen wurde, nämlich die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabengerechten Finanzausstattung zu stärken. Damit hatten die Politiker zumindest einen Etappensieg gegenüber den  ministerialen Fachbruderschaften in Bund und Ländern errungen, der sich hoffentlich auch in den weiteren Beratungen und Arbeitsergebnissen der Kommission niederschlagen wird.

Bisher ist davon allerdings wenig zu spüren. Zu allen strittigen Punkten – sei es beim Schuldenproblem, bei den Strukturfragen oder bei der Steuerautonomie – verlaufen die Fronten nach wie vor quer durch die föderalen Ebenen, quer durch die Länder, quer durch die Parteien und vor allem auch quer durch Parlamente und Regierungen. Nimmt man den Zeitrahmen, den sich die Kommission für ihre Arbeit gesetzt hat, zum Maßstab, so dürfte den Fragen der Haushaltssanierung und -konsolidierung und den Verwaltungsthemen die weitaus größte Aufmerksamkeit zuteil werden, während das Ziel einer Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung von Ländern und Gemeinden oder das Vorhaben ihrer aufgabengerechten Finanzausstattung in den Hintergrund tritt. Ob damit die Handlungs- und Innovationsfähigkeit unseres Gemeinwesens im Sinne größerer Transparenz, Akzeptanz, Bürgernähe und Leistungsbereitschaft verbessert wird, darf bezweifelt werden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 10/2007

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