Lüders, Christine: Auf dem Weg zur vollen Gleichstellung (aus Beamten-Magazin 07/2011)

Auf dem Weg zur vollen Gleichstellung

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Es geht voran in der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in Deutschland. Langsam, aber in kontinuierlichen Schritten. Manchmal braucht es erst eindeutige Vorgaben im Europarecht. Deshalb habe ich mich gefreut, als der Europäische Gerichtshof im Mai dieses Jahres eine unterschiedliche Zusatzrente zwischen Eheleuten und Lebenspartnern als diskriminierend angesehen hat. Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung hatte zuvor das Bundesverfassungsgericht die Sache auf den Punkt gebracht: Artikel 3, der Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes, gebietet die Gleichbehandlung. So sagt es das Gericht in seinem Urteil vom Juli 2009. Dorthin müssen wir auch politisch und gesellschaftlich kommen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität schützt, wird in diesem Jahr 5 Jahre alt. Seither haben sich zahlreiche Lesben und Schwule an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, weil sie auch nach der Einführung des Diskriminierungsschutzes noch immer benachteiligt werden. Die Beratungserfahrung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt leider: Von Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Die im Bundesrat abgelehnte Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um die sexuelle Identität ist deshalb aus meiner Sicht mehr als eine verpasste Chance, sie ist ein Rückschritt.

Und dennoch nehme ich in meiner Arbeit wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung wahr, durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Gesellschaft. Ende Juni hat der Bundestag endlich gehandelt: Das Beamtenrecht ist geändert und die Ausdehnung der Hinterbliebenenversorgung auf Lebenspartner beschlossen, wenn auch leider nur rückwirkend ab Januar 2009. Die gleichzeitig mitbeschlossene Übertragung von Familienzuschlag, Auslandsbesoldung und Beihilfevorschriften auf Lebenspartnerschaften begrüße ich sehr. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist übrigens ein weiteres Verfahren anhängig zum Thema Beihilfe. Hier hoffe ich auf ein ebenso klares Votum aus Luxemburg zugunsten aller Betroffenen. Dass unsere Gesellschaft schon einen Schritt weiter ist, zeigen die immer größer werdenden Besucherzahlen des CSD, fast eine Million Botschafter für Toleranz allein bei der diesjährigen Demonstration in Köln.

Die weißen Flecken der Gleichstellungslandkarte werden also weniger. Endlich! Als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes danke ich dem DGB für sein Engagement dabei und die geleistete Überzeugungsarbeit.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011

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