Fliedner Dr., Ortlieb: Bürgerinnen und Bürger entlasten (aus Beamten-Magazin 04/2008)

Dr. Ortlieb Fliedner über Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung

Bürgerinnen und Bürger entlasten

Entbürokratisierungsprogramme haben in der Regel ihren Schwerpunkt bei der Entlastung der Wirtschaft. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde jetzt systematisch untersucht, ob auch die Bürger von unnötiger Bürokratie entlastet werden können. Exemplarisch wurden der Umzug in eine andere Stadt, die Eheschließung, der Wohnberechtigungsschein sowie die Anträge auf Wohngeld und auf Arbeitslosengeld II (ALG II) auf den Prüfstand gestellt.

In allen untersuchten Lebenssachverhalten wurden unnötige bürokratische Belastungen der Bürger festgestellt. Bei der Eheschließung erwies sich z. B. die verlangte Bescheinigung der Meldebehörde als unnötig, da der Standesbeamte heute von Amts wegen das Melderegister einsehen kann. Beim Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein und anschließend auf Wohngeld müssen zweimal dieselben umfangreichen Einkommensnachweise in zwei getrennten Verfahren vorgelegt werden. Ein Rückgriff auf bereits vorhandene Nachweise würde zu einer deutlichen Entlastung des Bürgers führen.

 Eine besonders gravierende Belastung ist in folgendem Fall gegeben: Beim ALG II ist es möglich, dass ein Antragsteller drei verschiedene Verfahren bei drei verschiedenen Behörden durchlaufen muss, bis endlich feststeht, ob ihm das ALG II zusteht. Der Gesetzgeber hat nämlich geregelt, dass das ALG II gegenüber Kinderzuschlag und Wohngeld nachrangig ist. Im wirklichen Leben bedeutet dies, dass ein Vater von zwei Kindern, der ein Jahr arbeitslos ist, zur Arge geht und ALG II beantragt. Von dort wird er zur Wohngeldstelle seiner Stadt und zur Familienkasse der Arbeitsagentur geschickt, um die Höhe des Wohngeldes berechnen zu lassen und um den Kinderzuschlag zu beantragen. In allen drei Verfahren muss er umfassende Nachweise über Einkünfte und Vermögen beibringen. ALG II erhält er erst dann, wenn feststeht, dass ein möglicher Kinderzuschlag plus Wohngeld nicht höher ist als der ALG IIRegelsatz. In dieser Weise von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden, ist unzumutbar. Der Gesetzgeber muss seine Gesetze so harmonisieren, dass ein Antrag genügt, um die gesetzlich zustehende Sozialleistung zu erhalten.

Die Untersuchung, die erhebliche Entlastungspotenziale aufspürt, macht deutlich, dass es sich lohnt, die Lebenssachverhalte, bei denen Bürgerinnen und Bürger mit Verwaltungen und dem Vollzug von Gesetzen in Berührung kommen, systematisch zu durchforsten. Ein moderner Staat, der die Zivilgesellschaft fördern und erreichen will, dass sich die Bürger mit ihrem Gemeinwesen identifizieren, sollte dies auch tun und sich intensiv bemühen, seinen Bürgern unnötige Belastungen durch Gesetze und deren Vollzug zu ersparen und Vereinfachungspotenziale auszuschöpfen.

Dies gilt auch für die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten. Sie werden vom Gesetzgeber immer umfangreicher eingesetzt, um die Berechtigung staatlicher Leistungen zu kontrollieren. So wird z. B. bei Wohngeldempfängern regelmäßig durch automatisierten Datenabgleich überprüft, ob Zinsen aus Guthaben angefallen sind, ob bestimmte andere Sozialleistungen beantragt wurden oder ob Familienmitglieder, die bei der Berechnung des Wohngeldes mitgezählt wurden, noch in der Wohnung gemeldet sind. Wenn es aber darum geht, unnötigen bürokratischen Aufwand für die Bürger zu vermeiden, wird die neue Technik vom Gesetzgeber noch keineswegs in dem Maße genutzt, wie dies möglich wäre.
Das Gutachten „Entbürokratisierung auch für die Bürger!" enthält viele Anregungen und Ansatzpunkte für Politik und Gesetzgeber, sich nicht nur um die Entlastung der Wirtschaft, sondern auch darum zu kümmern, wie das Leben der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit Gesetzen und Verwaltungen erleichtert werden kann.

Mehr Informationen:

Das Gutachten im Internet unter
http://www.fes-forumberlin.de/ Bundespolitik/pdf/FES_Entbuerokratisierung.pdf

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2008

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