Schäuble Dr., Wolfgang: Alle Beteiligten tragen Verantwortung (aus Beamten-Magazin 09/2006)

Alle Beteiligten tragen Verantwortung

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur politischen Verantwortung für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst

Zuverlässigkeit, Effizienz und Flexibilität zeichnen einen leistungsstarken öffentlichen Dienst aus. Für die Gestaltung einer solchen Verwaltung ist ein gesamtgesellschaftliches Miteinander notwendig. In der Verantwortung stehen alle Beteiligten: Politik wie Gewerkschaften, Führungskräfte wie Mitarbeiter sind ebenso gefragt wie die Bürgerinnen und Bürger. Mit den jüngsten Reformen des Dienstrechts hat die Politik den rechtlichen Rahmen für die Verwaltung der Zukunft gestärkt. Die Förderung des Leistungsprinzips und der Mobilität zwischen Wirtschaft, internationalen Organisationen und Verwaltung standen dafür im Vordergrund. Die Reform des Laufbahnsystems und die Abkehr vom Senioritätsprinzip seien an dieser Stelle ebenso genannt wie die Anhebung der Altersgrenzen um zwei Jahre. Mit mehr Leistungsanreizen, mehr Flexibilität und besseren Entwicklungsmöglichkeiten haben wir den öffentlichen Dienst des Bundes gut aufgestellt. Wir werden uns jedoch nicht auf dem Er reichten ausruhen, sondern arbeiten weiter da ran, die Bundesverwaltung fit für die Zukunft zu machen. Auf der politischen Agenda steht eine Vielzahl von Vor haben. Denn neben den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise werden uns die Herausforderungen von Globalisierung, demographischem Wandel und Ressourcenverknappung künftig dauerhaft bewegen. Daher bleibt es auch nach Inkrafttreten der Dienstrechtsreform eine kontinuierliche Aufgabe, neue dienstrechtliche Instrumente zu prüfen und moderne, flexible Denkansätze zu entwickeln, um Qualität, Zuverlässigkeit und Schnelligkeit von öffentlichen Dienstleistungen weiter zu steigern. Für den laufenden Diskussions- und Reform bedarf sind die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ein wichtiger Gesprächspartner. Neben dieser politischen Verantwortlichkeit sind die Personalstellen und Führungskräfte gefordert, die rechtlichen Möglichkeiten in der täglichen Praxis einzusetzen. Nur so kann die Dienstrechtsreform „vor Ort“ gelebt und aus Recht Personalpraxis werden. Schließlich ist die Gesellschaft als Nachfrager von öffentlichen Dienstleistungen aufgerufen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diejenige Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie wegen ihres uneigennützigen und verlässlichen Einsatzes zum Wohle der Gemeinschaft verdienen. Denn ohne sie sind ein funktionierendes Staatswesen und ein freiheitlicher Rechtsstaat undenkbar.

Quelle: Beamten-Magazin 6/2009





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