Schaad, Ilse: Mobilität wird behindert (aus Beamten-Magazin 01/2007)

GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad zum Beamtenstatusgesetz

„Mobilität wird behindert"

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein Beamtenstatusgesetz vor. Ziel des Gesetzes sei es, die erforderliche Einheitlichkeit des Dienstrechts zu wahren und die Mobilität sicherzustellen. Davon ist im konkreten Gesetzestext, insbesondere durch die Änderungsvorschläge der Länder, leider nicht viel zu spüren.

Im Entwurf des Statusgesetzes wird ein sehr enger Begriff der „Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten" zugrunde gelegt. Dies entspricht der Interessenlage der Länder, die sich vom Bund so wenig wie möglich reinreden lassen möchten. Der DGB geht im Gegensatz dazu von einem weiten Statusbegriff aus,  der auch die wesentlichen materiellen Rechte umfasst. Es bedarf gerade bei sich auseinanderentwickelndem Versorgungsrecht bundeseinheitlicher (europarechtskonformer) Regelungen zur Mitnahme von Versorgungsanwartschaften beim Wechsel zu einem anderen Dienstherrn oder in die Privatwirtschaft. Eine akzeptable Lösung ist hier nicht in Sicht – im Gegenteil.

Die wahren Mobilitätshemmnisse zwischen verschiedenen Bundesländern lagen schon in der Vergangenheit im Laufbahnrecht und im Versorgungsrecht. Grundlage müsste eine einheitliche Ausbildung und entsprechende laufbahnrechtliche Vorschriften sein. Die „Einheitlichkeit des Dienstrechts" und die „Mobilität der Beamtinnen und Beamten bei Dienstherrenwechsel", die das Gesetz angeblich sicherstellen soll, werden konterkariert durch die Kompetenzverlagerung von Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht auf die Länder. Diese haben schon jetzt deutlich gemacht, dass sie völlig unterschiedliche Bezahlungsstrukturen entstehen lassen werden. Ein modernes Statusrecht hätte endlich eine europarechtskonforme Ausgestaltung voller Verhandlungs- und Vereinbarungsrechte beinhalten müssen. Diese Chance will die große Koalition, die sich sonst gerne reformorientiert gibt, ungenutzt verstreichen lassen. Sie bekennt sich zu einem Staatsbegriff des vorletzten Jahrhunderts – beschämend gerade im Jahr der deutschen EU-Präsidentschaft.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2007

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