Newsletter, Ausgabe 8 vom 2. September 2010

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Newsletter, Ausgabe 8 vom 2. September 2010

Unsere Themen:

1. Beamtenversorgung: Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln

2. Vernetzt und transparent – Bundesverwaltung soll noch moderner werden

3. Bayern: Vergabepraxis im Schienenverkehr gefährdet Arbeitsplätze, Qualität und Sicherheit – DGB und TRANSNET bereiten Petition an Landtag vor

4. Berlin: SMS vom Amt – neues Wartemanagement in Berliner Bürgerämtern

5. Bremen: Leben und Arbeiten im Land Bremen – Veranstaltungsreihe 2010/2011 der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser

6. Hessen: Kommune sind wir – öffentliche Daseinsvorsorge im Fokus

7. Rheinland-Pfalz: Innenministerium startet Modellversuch zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice

8. Thüringen: DGB-Landesfrauenausschuss legt Gesetzentwurf für Gleichstellung im öffentlichen Dienst vor


1. Beamtenversorgung: Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln

"Beamte sind immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind", kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die erneute Debatte um die Beamtenversorgung. Beamtinnen und Beamte würden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre seien regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Das nehme die Öffentlichkeit nur nicht zur Kenntnis. Sehrbrock zeigte sich schockiert über das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. "Die Fakten sollte man schon kennen, wenn man sich lautstark zu Wort meldet."
Mehr >>> http://www.dgb.de/presse/++co++f90d67e2-b4fa-11df-6fd9-00188b4dc422


2. Vernetzt und transparent – Bundesverwaltung soll noch moderner werden

Die Bundesregierung hat Mitte August das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen. Es soll den weiteren Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung vorantreiben und „die Effizienz und Effektivität der Verwaltung weiter … steigern“.
Mehr >>>http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_117/nn_684508/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2010/20100818__bundesregierung__beschlie_C3_9Ft__modernisierungsprogramm.html

Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“:
Download:
http://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/regierungsprogramm__vernetzte__und__transparente__verwaltung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/regierungsprogramm_vernetzte_und_transparente_verwaltung.pdf


3. Bayern: Vergabepraxis im Schienenverkehr gefährdet Arbeitsplätze, Qualität und Sicherheit – DGB und TRANSNET bereiten Petition an Landtag vor

Der DGB Bayern kritisiert die Vergabepraxis von Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese führe zu einem Unterbietungswettbewerb, der Einkommensverluste, den Abbau sozialer Standards, eine Zunahme unzureichender Qualifikationen der Beschäftigten bei den Billig-Anbietern und die Vernichtung qualifizierter Arbeitsplätze nach sich ziehe. Qualitätsstandards und die Sicherheit der Fahrgäste stünden infrage.
Mehr >>> http://www.bayern.dgb.de/index_html?-C=

Der DGB Bayern und die TRANSNET, Region Bayern, haben eine Petition an den Bayerischen Landtag initiiert. Sie kann bis zum 21. September 2010 unterschrieben werden.

Petition an den Bayerischen Landtag: „Die Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft muss zwingend tarifliche und soziale Mindeststandards beinhalten!“
Download: http://www.bayern.dgb.de/Aktuell/Anlagen/Petition_DGB_Transnet.pdf

4. Berlin: SMS vom Amt – neues Wartemanagement in Berliner Bürgerämtern

Das Zeitmanagement in den Berliner Bürgerämtern soll weiter verbessert werden.
Für Bürgerinnen und Bürger, die ohne Terminvereinbarung ins Amt kommen, soll ein neues Wartemanagement eingeführt werden. Der Service soll zunächst in 17 Berliner Bürgerämtern erprobt und zu Beginn des Jahres 2011 in allen weiteren Berliner Bürgerämtern sukzessive angeboten werden.
Mehr >>>http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/08/24/307587/index.html

Das gesamte Serviceangebot der Berliner Bürgerämter im Internet unter http://www.berlin.de/buergeramt


5. Bremen: Leben und Arbeiten im Land Bremen – Veranstaltungsreihe 2010/2011 der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser

Die Handlungsspielräume der Länder und Kommunen werden durch die zu erwartenden Kürzungen der Bundesregierung dermaßen eingeschränkt, dass sie gezwungen werden, Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beschneiden oder öffentliche Einrichtungen wie Bäder, Bibliotheken oder Theater zu schließen, kritisiert die DGB-Region Bremen-Elbe-Weser. Sie lädt daher alle interessierten Menschen ein, über die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, über Kürzungen im Sozialbereich, die Schuldenbremse und die Haushaltsnotlage im Land Bremen zu diskutieren und gemeinsam ein alternatives Politikmodell zu entwickeln.
Mehr >>> http://www.dgb-bremen.de/aktuelles/2010-08-17-Leben-und-Arbeiten.html


6. Hessen: Kommune sind wir – öffentliche Daseinsvorsorge im Fokus

Gemeinsam mit mehr als 200 Vertretern von Kommunen hat der DGB Hessen-Thüringen in diesem Sommer die Initiative „Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“ gestartet. Hintergrund sind die Kürzungspläne des Landes. 400 Millionen Euro will die Landesregierung bei den Städten und Gemeinden streichen. Auf einer Sommertour durch hessische Kommunen hat sich der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell über die Folgen der Sparpläne des Landes informiert.
Mehr >>> https://hessen-thueringen.dgb.de/themen/++co++1ef509dc-6407-11df-74dc-00188b4dc422


7. Rheinland-Pfalz: Innenministerium startet Modellversuch zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice

In einem zweijährigen Modellversuch will das rheinland-pfälzische Innenministerium testen, ob ein mobiler Bürgerservice der Kommunen tatsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen wird und die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei ihrer Arbeit unterstützt. Mit einem tragbaren Koffersystem sollen die Beschäftigten bei Bedarf in Altenwohnheime, Krankenhäuser oder ins Haus kommen und Bürgerinnen und Bürgern die Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ermöglichen.
Mehr >>>http://www.ism.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2010/june/article/innenministerium-startet-modellversuch-zum-ausbau-eines-mobilen-buergerservice/

8. Thüringen: DGB-Landesfrauenausschuss legt Gesetzentwurf für Gleichstellung im öffentlichen Dienst vor

Ein zahnloser Tiger sei das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst in Thüringen, meint der DGB-Bezirk, denn es sei faktisch wirkungslos. Dabei sei die Landesregierung nach Artikel 2 der Thüringer Verfassung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Thüringen herbeiführen. Um das Gesetzgebungsverfahren für die dringend notwendige Novellierung des Gleichstellungsgesetzes zu beschleunigen, hat der Landesfrauenausschuss des DGB Thüringen jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
Download: http://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++56b911e6-a54e-11df-6fd9-00188b4dc422/@@index.html

Impressum:

Herausgeber: DGB Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin. Verantwortlich: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Silke Raab

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