Ausgabe 2018/04: Mehr als ein bisschen weniger


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DGB-Besoldungsreport 2018

Mehr als ein bisschen weniger

Sparrunden der Dienstherren schaffen Besoldungslücken von mehreren tausend Euro

Wieviel Euro ist die Arbeit eines Beamten wert, der Inhaftierte im Justizvollzug betreut? Wieviel die einer Feuerwehrfrau, die einen Hausbrand löscht oder eines Studienrats, der SchülerInnen auf das Abitur und damit maßgeblich auf die berufliche Zukunft vorbereitet? Mit welchem Maß der Wert dieser Arbeit bemessen wird oder werden sollte, darüber ließe sich ohnehin diskutieren. Konsens muss aber sein: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Oder wie sehen Sie das, liebe LeserInnen? Fakt ist, die Besoldung der BeamtInnen in Deutschland ist von diesem Prinzip weit entfernt. Zwischen den Dienstherren klaffen Besoldungslücken, die auf das Jahr gesehen bis zu mehreren tausend Euro betragen. Das zeigt der DGB-Besoldungsreport auch 2018 wieder auf.

Auseinanderdriften geht weiter

Ausgangspunkt für die Entwicklung der unterschiedlichen Besoldungshöhen innerhalb derselben Besoldungsgruppe und Stufe war die Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die Gesetzgebungskompetenz für das Landesbesoldungsrecht ging damals wieder vom Bund auf die Länder über. Seitdem beschreiten die 17 Besoldungsgesetzgeber unterschiedliche Wege. Länder wie Berlin, Brandenburg, Hessen und das Saarland nutzten den Gestaltungsspielraum in der Vergangenheit vor allem, um ihren BeamtInnen Sonderopfer abzuverlangen. Sie erhöhten die Besoldung meist nicht entsprechend der Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten der Länder, sondern blieben weit dahinter zurück. Rheinland-Pfalz deckelte von 2012 bis 2014 die jährliche Anpassung gar auf ein Prozent. Andere Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen orientierten sich zwar am Tarifergebnis, differenzierten bei der Höhe der prozentualen Anpassung aber zum Beispiel nach Besoldungsgruppen. Folge einer solchen Politik ist zum einen eine Abkopplung der Besoldung von der Einkommensentwicklung im Tarifbereich und damit auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zum anderen werden BeamtInnen trotz gleicher Tätigkeit je nach Dienstherr teils sehr unterschiedlich alimentiert. Das Ergebnis: Die Besoldung driftet auseinander.

Besoldung in Eingangsstufe noch ungleicher

Der jährlich erscheinende DGB-Besoldungsreport stellt die Auswirkungen dieser Besoldungspolitik anhand der Jahresbruttobesoldung der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 dar1. Vor dem Hintergrund der Diskussion um geeignete Maßnahmen zur Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung haben wir in der Ausgabe 2018 neben den Besoldungsunterschieden in den Endstufen auch die Unterschiede in den jeweiligen Eingangsstufen grafisch veranschaulicht. Zwei Ergebnisse sind besonders interessant. Nimmt ein Dienstherr den letzten Platz bei Betrachtung der Besoldung in der Eingangsstufe einer Besoldungsgruppe ein, bedeutet dies nicht, dass er auch bei Betrachtung der Endstufe der Besoldungsgruppe von allen 17 Dienstherren am schlechtesten besoldet. In der Besoldungsgruppe A 9 etwa erhalten in der Eingangsstufe Berlins BeamtInnen mit 30.896,76 Euro am wenigsten Geld, während es in der Endstufe die Saarländischen BeamtInnen mit 39.811,04 Euro sind. Zudem ist der finanzielle Unterschied zwischen dem Land, das am niedrigsten besoldet und dem Land, das am höchsten besoldet in der Eingangsstufe höher als in der Endstufe. Die größte Differenz besteht in der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 13: Eine neuverbeamtete Studienrätin in Rheinland-Pfalz erhält jährlich über 8.000 Euro brutto und damit 18,5 Prozent weniger als eine neuverbeamtete Studienrätin in Bayern. In der Endstufe steht Saarland mit einer um 9,5 Prozent geringeren Jahresbruttobesoldung als Spitzenreiter Bayern am Ende des Rankings. Berücksichtigt man die geplante Besoldungsanpassung des Bundes für 2018, würde der Bund Bayern ablösen und die Spitzenreiterposition einnehmen.

Gutsherrenart nicht zukunftsfähig

Die gelebte Besoldungspolitik nach Gutsherrenart zeigt, dass ein wesentlicher Umstand lange ignoriert wurde: Auf dem Arbeitsmarkt ist der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte in vollem Gange. Auch der öffentliche Dienst muss sich in diesem behaupten. Doch das gelingt ihm zunehmend schlechter. Die Gesetzgeber scheinen dies endlich erkannt zu haben. So wird zum Beispiel das Land Sachsen ab dem 1. Januar 2019 seine Lehrkräfte erstmals verbeamten, in der Hoffnung, in der Konkurrenz mit den anderen Bundesländern besser bestehen zu können. Und Berlin hebt nun die Bezüge stets 0,5 Prozentpunkte über dem ausgehandelten Tarifergebnis an, um die Differenzen zu den übrigen 16 Dienstherren zu verringern. Aber trotz Aufholversuchen wirken die Einschnitte jahrelanger Sparrunden in den Besoldungstabellen der betroffenen Dienstherren eben auch sehr lange nach. Selbst das Bundesverfassungsgericht sah sich zum Einschreiten gezwungen. Mit seinen Entscheidungen zur A- und R-Besoldung2 aus 2015 und 2017 hat es den weiten Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Besoldung faktisch eingeschränkt.

Stattdessen: Vereinbarungen auf Augenhöhe

Die Besoldung der BeamtInnen darf zwar einseitig durch den Gesetzgeber festgelegt werden, doch angesichts der aufgezeigten Folgen der bisherigen Besoldungspolitik sind der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes davon überzeugt: Vereinbarungen auf Augenhöhe zwischen DGB und den Gesetzgebern sind der bessere Weg.

Tarifergebnis übertragen!

Am 17. April einigten sich die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das Bundinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf ein Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. In der nun anstehenden Besoldungsrunde für die BundesbeamtInnen wird der Bund den Ländern, deren Besoldungsrunden in 2019 stattfinden, vorbehaltlich des noch zu erfolgenden Gesetzgebungsverfahrens mit gutem Beispiel vorangehen und das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich übertragen (siehe Kommentar auf S. 6).

Am Beispiel von ledigen BeamtInnen ohne Kinder. Keine eurogenaue einzelfallbezogene Bezügeberechnung. 2 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14.

Jahresbruttobesoldung 2018 Eingangsstufe in Euro*

* Summe aus jährl. Grundgehalt, allg. Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzahlung(en), ggf. Einmalzahlungen; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB; Stand: April 2018.
** aktuell
*** Berechnung unter Berücksichtigung der Ankündigung des Bundesinnenministers, die Bezüge zum 1.3.2018 um 3,19 Prozent abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage erhöhen zu wollen (vorbehaltlich des noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahrens).

Quelle: Beamten-Magazin 04/2018

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