Ausgabe 2014/06: 20. Parlament der Arbeit


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Fotos: DGB/Simone M. Neumann

20. Parlament der Arbeit

Reiner Hoffmann neuer DGB-Vorsitzender

Vom 11. bis zum 16. Mai 2014 fand in Berlin der 20. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Über 200 Anträge wurden beraten. 400 Delegierte der acht Mitgliedgewerkschaften des DGB fassten zahlreiche Beschlüsse und wählten einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand mit einem neuen Vorsitzenden. Reiner Hoffmann folgt Michael Sommer nach, der nach 12 Jahren an der DGB-Spitze nicht mehr kandidierte. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte stellt die Mitglieder des jetzt vierköpfigen Vorstandes vor und berichtet über den beschlossenen Antrag für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst.

Neue Ordnung der Arbeit

„Hat jemand die Anträge gezählt, die seit der Gründung 1949 […] von diesem Gremium formuliert worden sind? Oder die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Eingang in die Gesetzblätter fanden? Ich weiß es nicht, aber ich bin sicher: Es waren viele und sie haben das Leben sehr vieler Menschen in unserem Land ganz konkret verändert.“ Diese Worte wählte Bundespräsident Joachim Gauck zu Beginn seiner Rede am Eröffnungstag des 20. Parlaments der Arbeit und stellte in seiner Rückschau auf die deutsche Gewerkschaftsbewegung sehr plastisch die Bedeutung gewerkschaftlichen Handelns heraus. Besonders eindringlich ging er auf die Herausforderung ein, den Wert der Arbeit und die Würde des Menschen im Zeitalter der Globalisierung und angesichts einer so hohen Zahl international verknüpfter Produktionsketten mehr denn je auch über Grenzen hinweg zu verteidigen. Die zukünftigen Herausforderungen, denen die Gewerkschaften gegenüber stehen, machten auch die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) zum Kern ihrer Vorstellungsrunde. Reiner Hoffmann erläuterte, die Umsetzung des Mindestlohns und eine wirksame Kontrolle seiner Einhaltung, sei nur ein erster Schritt in Richtung Neuordnung der Arbeit. „Wir brauchen eine Stärkung der Tarifautonomie; denn es ist unsere zentrale Kompetenz, mit dem Mittel der Tarifverträge für Gute Arbeit, für vernünftige Arbeitsbedingungen, für vernünftige Entlohnungen, für vernünftige Arbeitszeiten zu sorgen“, so Hoffmann. Zudem müssten die Mitbestimmungsmöglichkeiten sowohl im Betriebsrat als auch auf der Ebene der Unternehmensmitbestimmung ausgebaut werden.

Gute Arbeit im öffentlichen Dienst

Dass auch im öffentlichen Dienst – dem vermeintlichen Vorzeigearbeitgeber – einiges im Argen liegt und für die Gewerkschaften ausreichend Arbeitsaufträge auf dem Tisch liegen, machte Elke Hannack deutlich: „Ich weiß, […] dass nicht wenige denken: Im öffentlichen Dienst ist eigentlich alles in Ordnung; da gibt es die sichersten Beschäftigungsverhältnisse. Ich will Euch kurz erzählen, wie die Realität aussieht. Wir hatten in keinem anderen Bereich, in keiner Branche einen derartigen Personalabbau wie im öffentlichen Dienst in den letzten 15 Jahren. Wir haben eine Arbeitsverdichtung, die dazu führt, dass die Krankheitsquoten im öffentlichen Dienst rapide zunehmen. Wir haben im öffentlichen Dienst, Kolleginnen und Kollegen, die höchste Befristungsquote überhaupt.“ Hannack kündigte an, der DGB werde seine Funktion als Spitzenorganisation für die Beamtinnen und Beamten in den nächsten vier Jahren schärfen und sich zugleich um die Entwicklung des gesamten öffentlichen Dienstes kümmern. Gute Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei ein entscheidender Faktor für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand. Diese könne ihre Rolle als Gestalterin nur ausfüllen, wenn ausreichend Mittel für Bildung, für soziale und technische Infrastruktur und Sicherheit bereitgestellt werden. Deshalb sei es dringend erforderlich, die Einnahmen der öffentlichen Hand zu erhöhen. Sie stellte klar, der öffentliche Dienst bleibe nur mit ausreichenden finanziellen Ressourcen handlungsfähig. Die Delegierten des 20. Ordentlichen Bundeskongresses haben den Antrag „Den öffentlichen Dienst als demokratischen und sozialen Gestalter stärken: Gute Arbeit im öffentlichen Dienst durch ein modernes Dienstrecht“ einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Öffentlichen Dienst zukunftsfest machen

Eine gute Qualität frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung sowie unabhängige Forschung und Lehre in Hochschulen müssen ebenso Element des öffentlichen Dienstes sein wie die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Gefahren durch das Gesundheitswesen, das Veterinärwesen und die Kontrolle von Lebensmitteln ist genauso wichtig wie eine funktionierende Finanzverwaltung, die einen gerechten und den geltenden Gesetzen entsprechenden Steuervollzug gewährleistet. Ein öffentlicher Dienst, der rechtlichen Schutz gewährleistet und der Aufgaben der Kinder-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe koordiniert beziehungsweise auch selbst wahrnimmt ist unverzichtbar. Ohne die zahlreichen öffentlichen Dienstleistungen wäre das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein schlechteres und auch eine funktionsfähige Wirtschaft ist ohne einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst überhaupt nicht denkbar. Deshalb gilt es den öffentlichen Dienst zu stärken und sich für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einzusetzen.

 

Die Mitglieder des neuen Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB

Stefan Körzell, die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack, der Vorsitzende Reiner Hoffmann und Annelie Buntenbach (von links).

Reiner Hoffmann
Der 58-Jährige wurde mit 93,1 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des DGB gewählt. Dem GBV gehört er seit Oktober 2013 an. Bisher war er u.a. Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes und vor seiner Wahl in den GBV Landesbezirksleiter der IG BCE Nordrhein.

Elke Hannack
Die 52-Jährige wurde mit 88 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als stellvertretende DGB-Vorsitzende bestätigt. Diese Aufgabe nimmt sie seit 2013 wahr. Davor war sie Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Vorstandsbereich

Annelie Buntenbach
Die 59-Jährige ist seit 2006 Mitglied des GBV und wurde mit 88,6 Prozent wieder gewählt. Buntenbachs Vorstandsbereich umfasst u.a. die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Stefan Körzell
Seit 2002 ist er Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Jetzt ist Körzell der Neuling und mit 51 Jahren zugleich das jüngste Mitglied im GBV. Er erhielt 80,9 Prozent der Stimmen und wird u.a. für Wirtschafts-, Finanz-, und Steuerpolitik zuständig sein.

Die Delegierten nach Gewerkschaften
Abbildung: DGB

Im beschlossenen Antrag heißt es unter anderem: „Der DGB und seine Gewerkschaften fordern ein grundlegendes Umdenken und eine andere Politik für den öffentlichen Dienst. Schuldenabbau und Steuersenkungen haben viele Kommunen und Länder an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht. Schuldenbremse und Fiskalpakt, die ohne weitere sozial gerechte Steuererhöhungen eingehalten werden sollen, werden die Knappheit der öffentlichen Finanzen noch verstärken. Die Politik des Sparens und Kürzens ging zu Lasten eines leistungsfähigen und bürgerfreundlichen öffentlichen Dienstes. Personalabbau führt jedoch trotz aller Anstrengungen, den öffentlichen Dienst zu modernisieren, zu Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Kritik an mangelnden Leistungen des öffentlichen Dienstes trifft die Beschäftigten, überträgt sich auf den Staat und mündet in Politikverdrossenheit. Zudem finden diejenigen Unterstützung, die einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen das Wort reden und diese auch betreiben.“

Die Baustellen

Die Vorschläge des DGB befassen sich zum Beispiel mit den Themen Besoldung, Dienst- und Laufbahnrecht aber auch mit dem Personalbedarf. Rund 1,5 Millionen der 4,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden diesen bis 2028 auf Grund des Erreichens der Regelaltersgrenze verlassen. Angesichts dessen bedarf es einer unmittelbaren Einstellungsoffensive. Daneben gibt es zahlreiche Stellschrauben im Dienstrecht, an denen gedreht werden sollte. So gilt es die Mitbestimmungslücken im öffentlichen Dienst zu schließen und die Informations- und Beschwerderechte der Beschäftigten sowie die Arbeitsfähigkeit der Personalräte zu verbessern. Die Ungleichbehandlung der Beschäftigten in der Folge der Föderalisierung des Beamtenrechts muss beendet werden. Innerhalb weniger Jahre hat sich ein Flickenteppich aus dienstrechtlichen Regelungen gebildet und die Besoldung der Beamtinnen und Beamten unterscheidet sich von Dienstherr zu Dienstherr bereits um bis zu 15 Prozent. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich deshalb dafür ein, dass Die Delegierten nach Gewerkschaften gleiche Arbeit in Zukunft wieder gleich bezahlt wird.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014

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