Ausgabe 2012/07: Beispielhafte Personalratsarbeit


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Beispielhafte Personalratsarbeit

Die Nominierten des Deutschen Personalräte-Preises 2012

Zum zweiten Mal lobte die Zeitschrift „Der Personalrat" den „Deutschen Personalräte-
Preis" aus. Die Resonanz war auch in diesem Jahr wieder beeindruckend. Aus den Projektbewerbungen wählte die Jury zwölf Nominierte für den „Deutschen Personalräte-Preis 2012" aus. Keine leichte Aufgabe, wie sich herausstellte, denn die Projekte waren inhaltlich breit gefächert und durchweg beachtenswert.

Ziel des „Deutschen Personalräte-Preises" ist es, das Engagement von Personalräten gesellschaftlich stärker in den Vordergrund zu rücken und ihren innovativen Beitrag herauszustellen. Daher stehen die offizielle Ehrung der Preisträger, die Präsentation der nominierten Projekte und die Würdigung aller eingereichten Projekte im Vordergrund. Die Bekanntgabe der Preisträger und die Preisverleihung finden am 29. November 2012 im Rahmen der beamtenpolitischen Jahrestagung des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin statt. Der DGB ist Partner des Preises. Die HUK-COBURG, eine der größten Selbsthilfeeinrichtungen
für den öffentlichen Dienst, fördert die Initiative mit einem Sonderpreis.

Die Auswahl der Jury

Die hochkarätig besetzte Jury mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften und Wissenschaft sowie ausgewiesenen Personalratspraktikern musste aus über 40 Bewerbungen eine Auswahl treffen. „Keine leichte Entscheidung", so Michael Kröll, Jury-Mitglied und verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Der Personalrat", „angesichts der Vielzahl kreativer Ideen, innovativer und zum Teil pfiffiger Projekte und gesellschaftspolitisch wichtiger Ansätze."

Die Jurorinnen und Juroren orientierten sich an Kriterien wie dem Innovationsgrad, den Auswirkungen der Projektergebnisse für die Beschäftigten, dem methodischen Vorgehen sowie der Übertragbarkeit des Projektes auf andere Bereiche. Die Jury nominierte zwölf der eingereichten Bewerbungen für die Hauptpreise in Gold, Silber und Bronze und die Sonderpreise der HUK-COBURG sowie der DGB-Jugend, die jeweils einmal vergeben werden. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" stellt die nominierten Projekte in alphabetischer Reihenfolge vor:

Arbeitsgemeinschaft der Personalräte
Landwirtschaft/Landwirtschaftskammer in Niedersachsen:
Projekt www.argenetz.de

Die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte Landwirtschaft trifft sich regelmäßig zum fachlichen Erfahrungsaustausch. Um den Austausch darüber hinaus zu erleichtern, wurde eine gemeinsame Interplattform konzipiert und umgesetzt. Das Web-Portal www.argenetz.de dient als Informationsbörse und Datenpool. Es bietet außerdem ein Diskussionsforum für Mitglieder. Mit dem Argenetz konnte die Kommunikation und der Informationsaustausch verbessert werden. Die Website verzeichnet steigende Zugriffszahlen.

Arbeitskreis der örtlichen Personalräte der obersten Landesbehörden in Sachsen: Einführung eines Jobtickets

Die Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Personalräte der obersten Landesbehörden im Freistaat Sachsen bemühte sich seit 2003 um die Einführung eines Jobtickets im Bereich der Landesverwaltung. Der Freistaat Sachsen sollte dazu bewegt werden, einen Arbeitgeberanteil für das Jobticket zu finanzieren. Mit ihrem Anliegen wandten sich die Personalräte 2004 an den damaligen Chef der Staatskanzlei, den heutigen sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich. Im Dezember 2011 beschloss das Kabinett schließlich die Einführung eines Jobtickets ab März 2012 mit finanzieller Beteiligung des Freistaates Sachsen.

Gesamtjugendauszubildendenvertretung der Stadt Nürnberg: Kampagne „Papa ist geizig"

Den Auszubildenden der Stadt Nürnberg sollten ab 2009 die Fahrtkosten und die Unterkunft zur auswärtigen Berufsschule vom Arbeitgeber nicht mehr gezahlt werden. Damit wären auf die Auszubildenden Mehrkosten von bis zu 2.500 Euro pro Jahr zugekommen. Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entwickelte eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto „Papa ist geizig", um die geplante Streichung zu verhindern. Zwischen August und Dezember 2009 wurden mehrere Aktionen durchgeführt. So trugen alle neu eingestellten Auszubildenden bei der Begrüßungsveranstaltung Buttons mit dem Slogan „Papa ist geizig". Es konnten mehrere hundert Unterschriften gegen die Streichung gesammelt werden. Die Jugend- und Auszubildendenvertreter nutzten soziale Netzwerke wie Facebook, um die Kampagne öffentlich zu machen. Die Aktionen führten schließlich dazu, dass der Personal- und Organisationsausschuss der Stadt Nürnberg die Streichung der Kostenübernahme zurücknahm.

Gesamtpersonalrat beim Staatlichen Schulamt Frankfurt: Projekt Dienstvereinbarung gegen Mobbing

Der Gesamtpersonalrat wurde seit 2009 mit mehreren Mobbingfällen konfrontiert und nahm dies zum Anlass, sich umfassend über das Thema Mobbing zu informieren und schulen zu lassen. Um auch das Schulamt in die Pflicht zu nehmen, sich gegen Mobbing zu positionieren, ergriff der Gesamtpersonalrat die Initiative, eine Dienstvereinbarung zu entwickeln. Die Dienstvereinbarung wurde 2009 abgeschlossen. Sie umfasst neben präventiven Maßnahmen Verhaltensempfehlungen und Information der Beschäftigten. Die Dienstvereinbarung regelt auch die Inanspruchnahme externer Beratung und legt hierfür ein jährliches Budget fest. Die Mobbing-Dienstvereinbarung führte zu einer breiten Sensibilisierung für das Thema.

Hauptpersonalrat Berlin: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung von tariflichen Regelungen

Der Hauptpersonalrat (HPR) des Landes Berlin wandte sich gegen die einseitige Auslegung des Paragraphen 16 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) durch den Arbeitgeber zu Ungunsten der Beschäftigten. Die Vorschrift des TV-L regelt die Stufenzuordnung bei Neueinstellungen. Die Auslegung der Norm, insbesondere von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „einschlägige Berufserfahrung" durch den Arbeitgeber, führte in der Praxis oft zu einer als unbefriedigend wahrgenommenen Stufenzuordnung. Daher entschloss sich der HPR, die örtlichen Personalräte in dieser Frage zu beraten. So konnte erreicht werden, dass die örtlichen Personalräte in zahlreichen Fällen ihre Mitbestimmungsrechte stärker ausübten und vorgesehenen Einstufungen nicht zustimmten. Zudem wendete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft von Berlin die Regelung des Paragraphen 16 Absatz 2 Satz 4 TV-L („förderliche Zeiten") an, ohne die Mitbestimmung des HPR zu beachten. Durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren setzte der HPR seine Mitbestimmungsrechte gegenüber der Dienststelle durch.

Auch geplante Herabgruppierungen unter Verweis auf geänderte Studiengänge konnte der HPR verhindern und verweigert hierfür seine Zustimmung. Mittlerweile wurde die Landesbesoldungsordnung im Sinne der betroffenen Lehrkräfte klargestellt.

Personalrat LBS Baden-Württemberg: Qualifizierungsmaßnahme „Fit für den Arbeitsalltag"

Vor dem Hintergrund verlängerter Lebensarbeitszeiten und einer immer älter werdenden Belegschaft entwickelte der Personalrat der LBS Baden-Württemberg ein Konzept, um die Beschäftigungsfähigkeit der Belegschaft zu sichern. Dazu gestalteten und implementierten Personalrat und Personalabteilung gemeinsam eine von der IHK zertifizierte Qualifizierungsmaßnahme „Fit für den Arbeitsalltag". Diese umfasst persönlichkeitsbildende Schulungsmodule, etwa Grundlagen der Persönlichkeitstypen, Lerntypen, Präsentationstraining, fachliche Module, wie Grundwissen Bausparen, Umgang mit Internet und Computerprogrammen, sowie eine praktische Umsetzung, etwa in Workshops oder Coachinggesprächen. Die beiden bisher angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen stießen auf große Resonanz. Es konnte erreicht werden, dass die teilnehmenden Beschäftigten mehr Freude am Lernen entwickeln und Veränderungsprozesse positiver begleiten.

Personalrat Eigenbetrieb von Berlin Kindergärten City: Dienstvereinbarung über die Gewährung von Vor- und Nachbereitungszeiten

Die wichtigen Zeiten für die Vor- und Nachbereitung sind gesetzlich nicht geregelt. Deren Umsetzung liegt in der Verantwortung der einzelnen Kita-Träger. Der Personalrat wollte diese Zeiten verbindlich regeln, sodass die Beschäftigten sich auch hierauf berufen können. Er verhandelte hierzu mit der Betriebsleitung und konnte eine Dienstvereinbarung abschließen. Mit dieser Dienstvereinbarung wird nun ein Minimalanspruch von grundsätzlich zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit pro Vollzeitstelle in der Woche zur Verfügung gestellt.

Personalrat der Ruhr-Universität Bochum: Arbeitskreis Sekretariatsmanagement

Der Arbeitskreis Sekretariatsmanagement vernetzt Beschäftigte aus den zahlreichen Sekretariaten der Ruhr-Universität. Zweimal im Jahr werden Treffen angeboten, auf denen zu für Sekretärinnen relevanten Themen referiert wird. Zudem wird einmal jährlich zu kleineren Treffen geladen, die zur internen Fortbildung genutzt werden. Hierbei werden auch Themen wie Mobbing am Arbeitsplatz, Probleme mit Vorgesetzten oder Fragen zur Ein- und Höhergruppierung behandelt. Seit 2011 hat sich ein Patenschaftsmodell etabliert, bei dem neu eingestellte Beschäftigte in den Sekretariaten eine Mentorin zur Einarbeitung erhalten. Der Arbeitskreis wurde im November 2011 mit einem internen Preis des Rektorats der Ruhr-Universität Bochum für Gleichstellungsprojekte ausgezeichnet.

Personalrat Schulen Bremen: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von prekär Beschäftigten

Die Arbeitsbedingungen von prekär Beschäftigten in den Bremer Schulen, etwa pädagogischen MitarbeiterInnen im Bereich der Grundschule, Küchenpersonal an den Ganztagsschulen oder Vertretungslehrkräften zu verbessern, war die Intention des Personalrats Schulen Bremen. Das primäre Ziel des Projektes ist gleiches Entgelt für gleiche Arbeit. In langen und schwierigen Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium wurden schließlich zwei Dienstvereinbarungen durchgesetzt. Mit der „Dienstvereinbarung über Grundsätze zu Beschäftigungsbedingungen im Bereich Bremer Schulen" konnten 2011 für pädagogische Fachkräfte und Betreuungskräfte grundlegende Verbesserungen durchgesetzt werden, wie zum Beispiel tarifliche Bezahlung, unbefristete Arbeitsverträge und eine vorrangige Aufstockung von geringfügig Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Für Vertretungslehrkräfte wurde durch die „Dienstvereinbarung über die Einrichtung eines Vertretungspools für Lehrkräfte bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft" erreicht, dass ihre Einstellung ab 2011 direkt im öffentlichen Dienst mit mindestens einer halben Stelle erfolgt. Die zeitliche Befristung von Verträgen wurde auf zwei, maximal drei Jahre begrenzt. Danach ist eine Entfristung vorgesehen.

Personalrat der Gesamtschule/Gemeinschaftsschule Detmold: Gleichstellung der Lehrerpersonalräte bei Freistellungen

Gegenstand dieses Projektes war die 2007 durch die Novellierung des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NW) erfolgte Kürzung des Freistellungskontingents für Lehrerpersonalräte um ein Sechstel. Als Reaktion auf die Gesetzesänderung änderte der Personalrat die übliche Verteilung des Freistellungskontingents auf alle Personalratsmitglieder und verteilte die Freistellungen neu. Von 15 Mitgliedern erhielten nur noch vier Freistellungskontingente. Die jetzt nicht mehr freigestellten Personalratsmitglieder beantragten ihre zeitweise Freistellung zur Personalratsaufgabenerfüllung. Dies wurde durch einen Erlass des zuständigen Ministeriums abgelehnt. In einem Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einigten sich die Beteiligten auf die nachträgliche Gewährung der Dienstbefreiung. Die neue Landesregierung erkannte – nach erneuter Änderung des LPVG NW – den Anspruch auf Freistellung von Personalratsmitgliedern wieder an.

Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund: Neue Form der Personalversammlung

Bis zum Jahr 2003 hat der Personalrat auf Personalversammlungen die rund 10.000 Beschäftigten in der klassischen Vortragsform informiert. Die Teilnahmerzahlen sanken jedoch auf unter 1.000 Beschäftigte. Durch neue und kreative Ideen sollten die Personalversammlungen interessanter gestaltet und wieder mehr Beschäftigte zur Teilnahme bewegt werden. In den Personalversammlungen werden nun die Themen durch schauspielerische oder musikalische Elemente vermittelt, ohne dabei die Ernsthaftigkeit zu vernachlässigen. Fester Bestandteil der Personalversammlungen ist eine „Nachrichtensendung", in der Themen der unterschiedlichen Fachbereiche zusammengefasst und als Film, Live-Interview oder als Live-Darstellung präsentiert werden. Zudem werden kurze, selbstgedrehte Filme präsentiert, die unterschiedliche Arbeitsbereiche porträtieren. Durch die neue Vermittlung der Informationen ist es gelungen, die Zahl der an Personalversammlungen teilnehmenden Beschäftigten stetig zu steigern. Mittlerweile
nehmen mehr als 5.000 Beschäftigte teil.

Personalrat der Städtischen Friedhöfe München/Bestattung
München: Gesundheitsförderung im Betrieb

Den Beschäftigten der Friedhöfe sollte bei ihrer körperlich sowie geistig-mental schweren Arbeiten geholfen und Unterstützung angeboten werden. Grundlage des Projektes war eine Mitarbeiterbefragung zur Gesundheit. Eine Projektgruppe „Gesundheitsförderung im Betrieb", bestehend aus Personalrat, Leitungsebene und Beschäftigten, initiierte Sprachkurse für Beschäftigte mit Migrationshintergrund und Kurse zum Thema Trauer und Tod, Umgang mit Angehörigen. Ein so genanntes Kollegiales Beratungsteam berät hilfesuchende Beschäftigte unter anderem bei traumatischer Belastung durch die Arbeit mit Verstorbenen und deren Angehörigen. Außerdem wurden für fast alle Arbeitsplätze Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt.

Mehr Informationen:

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter: www.DPRP.de

 

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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