Ausgabe 2012/04: Stärke gezeigt


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Stärke gezeigt

Tarif- und Besoldungsrunde Bund und Kommunen 2012

Mit dem Tarifabschluss vom 31. März 2012 wurden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erfolgreich zu Ende geführt. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich auf eine stufenweise Tariferhöhung um 6,3 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate, die erste Erhöhung tritt rückwirkend zum 1. März 2012 in Kraft.

Der Abschluss ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Er ist insbesondere ein positives Signal für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Reallohnverlust konnte gestoppt werden.

Die Gehaltsentwicklung ist im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren hinter anderen Branchen deutlich zurückgeblieben. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sehen sich dabei seit Jahren einer zunehmenden Arbeitsverdichtung bei abnehmenden Reallöhnen ausgesetzt. Die öffentlichen Arbeitgeber rechtfertigten das mit einer diffizilen Haushaltslage. Dieses Argument konnte jedoch nicht gelten. Denn die Steuereinnahmen des Bundes betrugen laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2011 247,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und auch für 2012 rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" mit einem Plus von 2,7 Milliarden Euro.

Die Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst kann aber nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Wenn auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Sicherheit zuverlässig gewährleistet werden sollen, muss mit der einseitigen Sparpolitik Schluss sein. Wir brauchen vielmehr eine Verständigung darüber, welche öffentlichen Aufgaben in Zukunft zu erledigen sind. Nach Auffassung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes – und nicht anders äußern sich in offiziellen Statements die Vertreterinnen und Vertreter der Politik – sind Polizei, Bildung, aber auch z. B. Betreuungsplätze für nicht schulpflichtige Kindern unverzichtbar und müssen ausgebaut werden.

Weil dies so ist, benötigen wir attraktive Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung. Nicht nur angesichts der demographischen Herausforderungen ist dies erforderlich. In den nächsten Jahren scheiden mehr als 100.000 Beschäftigte allein auf Bundesebene aus, wenn nicht jetzt mit Erhöhung der Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen Dienst begonnen wird, lässt sich diese Entwicklung nicht auffangen.

Leider ist der öffentliche Dienst kein Musterarbeitgeber mehr. Der Tarifabschluss könnte ein erster Schritt zurück zu dem Vorbildcharakter sein.

Wenn die ver.di-Mitglieder sich jetzt für den Abschluss ausgesprochen haben, wird zeitnah auch die Besoldungsrunde abgeschlossen: Als

Spitzenorganisation für die Beamtinnen und Beamten erwartet der DGB, den Tarifabschluss zügig zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Darüber hinaus setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften weiter für die Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes ein, so dass die Erhöhung, mit der von der Tarifentwicklung abgewichen wurde, zurückgenommen wird.

Natürlich sind Verhandlungen immer von Kompromissen geprägt; aus Sicht von ver.di ist ärgerlich, dass man in dieser Runde nicht erfolgreich war, eine soziale Komponente durchzusetzen. Hier erwächst eine Aufgabe für künftige Tarif- und Besoldungsrunden.

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB und an erste Stelle ver.di und seine tarifbeschäftigten Mitglieder haben mit diesem Abschluss aber insgesamt Stärke gezeigt. Auch weil die Beamtinnen und Beamten, die sich bei der GdP, ver.di, der EVG und der GEW organisieren, sich an den Kundgebungen nicht nur zahlreich, sondern auch wahrnehmbar beteiligt haben, hat der Bundesinnenminister unmittelbar nach dem Abschluss zugesichert, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Insbesondere bezüglich der Urlaubsregelung ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bereits verbeamtet sind, Vertrauensschutz genießen und sich darauf verlassen können, dass ihr Anspruch bestehen bleibt.

Dafür, dass hier Wort gehalten wird, müssen wir sorgen, indem wir signalisieren, dass Beamtinnen und Beamte für möglichst einheitliche Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst eintreten.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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