Ausgabe 2010/03: Hart verhandelt


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Hart verhandelt

Vertretbarer Kompromiss sichert Realeinkommen

Die Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt. Jetzt sind die Mitglieder gefragt. Stimmen sie dem Tarifabschluss zu, muss das Ergebnis auch zeit- und inhaltsgleich auf Besoldung und Versorgung übertragen werden. Es gibt bereits positive Signale, aber der Teufel steckt im Detail.

Die Verhandlungen gingen über Tage und Nächte: 81 Stunden Schlichtungsmarathon und ein weiteres Wochenende scheinbar endloser Debatten haben zu einem Arbeitgeberangebot geführt, das die ver.di-Bundestarifkommission den Mitgliedern zur Annahme empfohlen hat. Die haben jetzt das letzte Wort: Seit 2008 werden die Mitglieder nicht nur in den klassischen Urabstimmungen gefragt, ob sie in den Streik gehen, sondern auch umgekehrt, ob sie einen Abschluss annehmen wollen.

Realeinkommen gesichert

Insgesamt 2,3 Prozent höhere Entgelte erhalten die Tarifbeschäftigten in den Jahren 2010 und 2011. Hinzu kommt 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro, die im Schnitt etwa 0,7 Prozent der Jahresbezüge ausmacht. ver.di-Chef Frank Bsirske „Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern. Bedauerlich sei, dass es sich bei der Einmalzahlung nicht um eine nachhaltige soziale Komponente handele. Ähnlich bewertet Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der GEW den Abschluss: „Das ist kein Anlass zum Jubeln, aber ein vertretbarer Kompromiss". Kein Anlass für einen Freudentaumel, aber weitaus besser, als die Arbeitgeber sich vorgenommen hätten, steht auch für den Vorsitzenden der GdP Konrad Freiberg fest. Neben den niedrigen Einkommenszuwächsen ist vor allem die Laufzeit von 26 Monaten ein Problem für die Gewerkschaftsseite. Umgekehrt erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wenngleich die gesamtwirtschaftliche Situation äußerst angespannt sei, handele es sich um einen verantwortungsbewussten Gesamtkompromiss. Für Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen, zählt vor allem die Laufzeit als Plus. Sie verschaffe den Kommunen Planungssicherheit.

In der Krise standgehalten

Zufriedenheit dürfte auf Seiten der Gewerkschaften vor allem darüber bestehen, dass es gelungen ist, eine Nullrunde zu verhindern. Die zentrale Botschaft der Arbeitgeber lautete „die Kassen sind leer". Dass das zutrifft, hatten die Gewerkschaften vehement bestritten: Steuergeschenke für Reiche auf der einen Seite und die Verlagerung der Kosten der Krise auf die kleinen Leute auf der anderen – das passte aus ihrer Sicht nicht zusammen. Der Wert des Abschlusses dürfte deshalb vor allem darin liegen, dass die Beschäftigten vor der Drohkulisse nicht eingeknickt sind. Die Kalküle der Arbeitgeber sind nicht aufgegangen. Sie hatten neben dem Kernargument leerer Kassen auf den Druck der Medien gesetzt. Es sollte verantwortungslos erscheinen, in der Krise einen Arbeitskampf eingehen zu wollen. Dennoch war die Bilanz der Warnstreiks positiv: Zehntausende gingen für Stunden oder einen ganzen Tag in den Ausstand. Sollten die Arbeitgeber geglaubt haben, den Beschäftigten würde der Mut fehlen, sich für ihre Interessen zu engagieren, lagen sie offenkundig daneben.

Übertragung zugesagt

Wie immer stellt sich im Anschluss an eine Tarifrunde die spannende Frage, ob und wie das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Betroffen ist nur der Bundesbereich, während die verbeamteten Kommunalbeschäftigten auf die nächste Länderrunde warten müssen. Der Bundesinnenminister hat bereits eine Zusage erteilt: „Ich werde mich dafür einsetzen, das Ergebnis zeitgleich auf die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger zu übertragen." Was die allgemeine Anpassung angeht, stellen sich keine Probleme. Auch die Einmalzahlung lässt sich ohne Schwierigkeiten übertragen. Allerdings neigte der Bund in der Vergangenheit dazu, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger dabei außen vor zu lassen. Schwieriger zu bewerten ist jedoch, wie die qualitativen Bestandteile des Tarifabschlusses übernommen werden können. Eine Fortführung der Altersteilzeit hatten die Gewerkschaften auch für den Beamtenbereich gefordert. Was aber wird aus den Ausgleichszahlungen, die seit 2005 eingestellte Tarifbeschäftigte für unterbliebene Aufstiege erhalten sollen? Vergleichbares gibt es in der Besoldung nicht. Hier sehen DGB, ver.di, GdP und GEW einen deutlichen Spielraum für die Absenkung der Wochenarbeitszeit. Anders als im Tarifbereich liegt sie in der Bundesverwaltung bei 41 statt 39 Stunden. Genug Themen also, um in intensive Gespräche mit der Bundesregierung zu treten.

 Tarifabschluss 2010 für Bund und Kommunen
Die Entgelte der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen steigen

  • zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,
  • zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie
  • zum 1. August 2011 um 0,5 Prozent.

Im Januar 2011 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 240 Euro, Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrem Beschäftigungsumfang für Auszubildende gibt es 50 Euro. Qualitative Regelungen gibt es u. a. zur Altersteilzeit und zu Aufstiegen in den Entgeltgruppen.


Quelle: Beamten-Magazin 03/2010




zurück zur Übersicht
Startseite | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.beamten-magazin.de © 2017