Ausgabe 2009/10: Die Zukunft der Solidarität


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Die Zukunft der Solidarität

Der DGB – ein starker Bund seit 1949

Die ideologischen und parteipolitischen Gegensätze und die Unterschiede zwischen Berufs- und Statusgruppen zu überwinden, war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Gebot der Stunde. Das hatten die Gründungsväter und -mütter des DGB klar erkannt und übten den Schulterschluss. Angesichts von Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise hat Bundespräsident Horst Köhler Gewerkschafte rinnen und Gewerkschafter weltweit aufgefordert, sich auch über Ländergrenzen hinweg zusammenzuschließen. Solidarität hat Zukunft!

„Schafft die Einheit!"

Nach 12 Jahren nationalsozialistischer Herrschaft vollzog sich der Wiederaufbau der Gewerkschaften bemerkenswert schnell. Das Prinzip „Einheitsgewerkschaft" war von Anfang an unumstritten. Aus den bitteren Erfahrungen in der Weimarer Republik hatte man Lehren gezogen: Weltanschauliche Gegensätze, parteipolitische Zersplitterung und organisationspolitische Differenzen sollten überwunden werden. Einheitsstiftend waren auch die Erfahrungen und Erkenntnisse des gewerkschaftlichen Widerstands. Wilhelm Leuschners Appell: „Schafft die Einheit!" war Auftrag und Vermächtnis zugleich.

Gründung des DGB

Nach 1945 waren aus lokalen und regionalen Initiativen zunächst 16 weitgehend autonome Branchengewerkschaften entstanden. Sie schlossen sich auf dem Münchner Gründungskongress im Oktober 1949 zum Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen. Die Einheit hatte durch das einstimmige Votum der 487 Delegierten, darunter 14 Frauen, Gestalt angenommen. Das „Parlament der Arbeit" wählte Hans Böckler zum ersten DGB-Vorsitzenden und erhob das Prinzip der Einheitsgewerkschaft zum programmatischen Grundsatz. Der DGB sollte das politische Sprachrohr der Gewerkschaften in Westdeutschland sein. Gemeinsam hat man sich darauf verpflichtet, parteipolitisch unabhängig zu sein, aber als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Auch die organisatorische Trennung von Arbeitern, Angestellten und Beamten konnte überwunden werden. Außer der Satzung wurden auch Richtlinien für die Beamtenarbeit verabschiedet. Darin war die Einrichtung eines Bundesbeamtenreferats ebenso vorgesehen wie die eines Bundesbeamtenausschusses.

Kampf für die Mitbestimmung

In der frühen Nachkriegszeit stieß die gewerkschaftliche Forderung, die Besitzverhältnisse neu zu ordnen und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum zu überführen, auf breite Zustimmung. Aber bald zeichnete sich ab, dass sich für die Neuordnung der Wirtschaft keine parlamentarischen Mehrheiten finden würden. Die Mitbestimmung rückte in das Zentrum gewerkschaftlicher Zielsetzungen. Der 1951 erkämpfte Erfolg der Montanmitbestimmung für die Stahl- und Kohleindustrie konnte jedoch in den Folgejahren nicht fortgeschrieben werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Betriebs- und Personalräte blieben vor allem
auf personelle und soziale Probleme beschränkt.

Soziale Marktwirtschaft und Teilhabe

In der Ära Adenauer trat aktive Interessenvertretung im System der bestehenden Wirtschaftsordnung in den Fokus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten am Aufschwung der „Wirtschaftswunderjahre" teilhaben, Lohnerhöhungen, Urlaubsverlängerung und Arbeitszeitverkürzung diese Teilhabe gewährleisten.
Die pragmatische Grundorientierung der 50er Jahre fand ihren Niederschlag im Düsseldorfer Grundsatzprogramm des DGB von 1963. Der DGB bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft und hielt an seiner Forderung nach paritätischer Mitbestimmung fest. Die Gewerkschafter/innen akzeptierten den Wettbewerb und traten für Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Abbau von Steuerprivilegien und Förderung der Vermögensbildung und eine bessere Bildungspolitik ein.

Mitbestimmung, Humanisierung der Arbeit und Umweltpolitik

Anfang der 70er Jahre machte Heinz Oskar Vetter die Mitbestimmungspolitik zur Chefsache. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischte sich wieder verstärkt in politische Debatten ein. Das Aktionsprogramm von 1972 enthielt neben wirtschafts- und sozialpolitisch orientierten Forderungen nach Mitbestimmung, Vermögensbildung, Arbeitsplatzsicherung und Steuerpolitik auch Fragen des Miet- und Bodenrechts, des Nahverkehrs und des Umweltschutzes. 1974 leitete der DGB unter dem Stichwort „Humanisierung der Arbeit" eine Debatte über die einsetzende Beschäftigungskrise ein und rückte die konkrete Arbeitssituation in den Fokus.

Arbeitszeitkämpfe und Strukturkrise

Ende der 70er Jahre bremsten sinkende Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit den Reformschwung der frühen sozial-liberalen Jahre. Das novellierte Mitbestimmungsgesetz war hinter dem gewerkschaftlichen Ziel, die Mitbestimmung deutlich auszuweiten, zurückgeblieben. Als die konservativliberale Regierung unter Helmut Kohl die Wende zum Abbau des Sozialstaats und zur Deregulierung der Wirtschaftspolitik vollzog, blies den Gewerkschaften der Wind ins Gesicht. Öffentliche Unternehmen wurden privatisiert, um den Haushalt zu konsolidieren. DGB und Gewerkschaften lehnten die Privatisierungspolitik als „Verschleuderung des Tafelsilbers" entschieden ab. Seit Ende der 70er Jahre standen Arbeitszeitverkürzung und 35-Stunden-Woche auf der gewerkschaftlichen Agenda. 1995 waren die mit einiger Hartnäckigkeit verfolgten Offensiven endlich erfolgreich: In der Metallindustrie wurde die 35-Stunden-Woche eingeführt.

Deutsche Einheit und organisationspolitische Neuausrichtung

Ab 1989 nahm die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, den Deutschen Gewerkschaftsbund in die deutsche Einheit zu führen, die Aufmerksamkeit der Gewerkschaften in Anspruch. Nach der Einheitseuphorie der frühen 90er machten sich in den Folgejahren aber zunehmend die Auswirkungen der Vereinigung und die Folgen von Globalisierung und digitaler Revolution bemerkbar. 1996 beschloss der DGB ein neues Grundsatzprogramm, um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein. Er verpflichtete sich darauf, die „sozialregulierte Marktwirtschaft" zu sichern und auszubauen. Mit mehreren Fusionen reagierten die Gewerkschaften organisationspolitisch auf die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. Mit der ver.di-Gründung 2001 kam auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft unter das Dach des DGB.

Wirklich freie Gewerkschaften, das wissen alle Regierungen, können auch unbequem sein. Als unabhängige Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, als Sprachrohr und Anwalt einer breiten Arbeitnehmerschaft müssen sie es auch sein. Nach 60 Jahren bleibt jedenfalls festzuhalten: Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie haben die Bundesrepublik Deutschland positiv geprägt."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Rot-grüne Hoffnungsträger

Nach 16 Jahren unter Helmut Kohl war im September 1998 die Zeit reif für einen Regierungswechsel. Rot-Grün übernahm die Macht. Mit dem Regierungswechsel verbanden die Gewerkschaften die Hoffnung auf einen Politikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Hoffnungen zerschlugen sich, als im Februar 2003 die Gespräche zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit scheitern. Es folgten Hartz IV und Agenda 2010, der größte Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Arbeitsmarktreformen stießen beim DGB auf scharfe Kritik. Die Menschen bekundeten ihren Protest eindrucksvoll am Aktionstag für ein soziales Europa am 3. April 2004; sie waren aufgestanden, „damit es endlich besser wird".

Enttäuschte Hoffnungen und „ungezähmtes Monster"

Ab 2005 regiert eine Große Koalition. Die politische Unabhängigkeit des DGB als Einheitsgewerkschaft erleichtert es, auf beide Koalitionsparteien zuzugehen. Die wirtschaftliche Erholung, die sich Ende 2006 abzeichnet, ist nur von kurzer Dauer. Denn schon Ende 2008 löst die Finanzmarktkrise die größte Weltwirtschaftskrise seit den 1920er Jahren aus. DGB und Gewerkschaften hatten bereits seit Langem vor den Gefahren unregulierter Finanzmärkte und der Bankenmacht gewarnt. In seiner Rede zum Festakt des 60. Jahrestages der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt sich auch Bundespräsident Horst Köhler überzeugt: „Eine grundlegende Reform der Weltfinanzordnung verlangt auch die Beteiligung der Gewerkschaften", und er fordert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter weltweit auf: „Mischen Sie sich ein und schließen Sie Ihre Reihen auch über Ländergrenzen hinweg!"

„The DGB has long been one of the mightiest national trade union centres in the world. For the future, I would like to see the membership decline reversed in Germany (and elsewhere) and the DGB's already considerable influence in national and European affairs increased still further to strengthen solidarity at home, among its European neighbours, and in the wider world."
John Monks, Generalsekretär der European
Trade Union Confederation (ETUC)

Weitere Information:

www.dgb.de

www.60-jahre-dgb.de

Quelle: Beamten-Magazin 10/2009


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