Ausgabe 2009/09: Volle Pflichten, halbe Rechte


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Volle Pflichten, halbe Rechte

Wie der Staat seine verpartnerten Beamten diskriminiert

Verheiratete und nicht verheiratete Beamtinnen und Beamte werden im Dienstrecht unterschiedlich behandelt. Dies gilt in den meisten Fällen auch für eingetragene
Lebenspartnerschaften. Während die Gerichte hierzu noch um eine einheitliche Linie ringen, ist die Politik gefragt. Denn ein moderner Staat muss die Vielfalt seiner Beschäftigten akzeptieren.

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht seit 2001 Lesben und Schwulen, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Er entspricht zivilrechtlich weitgehend der Ehe. Während „verpartnerte“ Beamtinnen, Richter und Soldatinnen für ihre Partner wie Eheleute einzustehen haben, genießen sie im Dienstrecht häufig nicht die gleichen Vorteile. DGB und Gewerkschaften haben in allen Reformprozessen gefordert, die mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 begonnene Gleichstellung zu vollenden.

Vage Statistiken

Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dies betrifft, lässt sich nur schätzen. Die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften wird nicht zentral erfasst. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lebten 2007 in Deutschland etwa 136.000 Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, 30.000 davon als eingetragene Lebenspartner. Übertragen ergibt dies 6.000 Beamtinnen und Beamte in gleichgeschlechtlichen  Lebensgemeinschaften, von denen über 1.000 verpartnert wären.

Föderaler Flickenteppich

Bisher stellen nur Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz verpartnerte und verheiratete Beamtinnen und Beamte gleich – Brandenburg nur beim Sonderurlaub nicht. Finanzielle Gründe stehen nicht dahinter: Angesichts des überschaubaren Personenkreises sind nur geringe Kosten zu erwarten. Der Blick auf die Landkarte offenbart eher ideologische Gräben: Im Süden werden verpartnerte Beamtinnen und Beamte rundweg schlechter gestellt. Der Bund und die übrigen Länder praktizieren zwar bei Reise- und Umzugskosten, Sonderurlaub und Laufbahnrecht meist eine Gleichstellung, wenige auch bei der Beihilfe, nicht aber bei Besoldung und Versorgung.

Streit vor und zwischen Gerichten

Das Europarecht verbietet, Beschäftigte wegen ihrer sexuellen Ausrichtung „in einer vergleichbaren Situation“ schlechter zu behandeln als andere Personen. Der Europäische Gerichtshof misst auch die Rechtsstellung der Ehe in der Bundesrepublik hieran. Offen ließ er aber, ob eine „Vergleichbarkeit“ von Ehe und Lebenspartnerschaft vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften dagegen nicht für geboten: Ungeachtet ihrer gleichen zivilrechtlichen Unterhaltspflichten seien verheiratete und verpartnerte Beamte „nicht vergleichbar“. Dies folge aus der grundlegend unterschiedlichen dienstrechtlichen Behandlung beider Institute. Ein klassischer Zirkelschluss: Die Ungleichbehandlung im Beamten recht führt zur Unvergleichbarkeit und rechtfertigt da mit die
Ungleichbehandlung. Die Karlsruher Verfassungshüter heben das Gebot aus Art. 6 Grundgesetz hervor, die Ehe zu fördern. Förderung bedeute, sie gegenüber anderen Lebensformen besserzustellen, um den Anreiz zum Hei raten zu erhöhen. Dies mag bei so manchem Paar funktionieren, das durch die Eheschließung die Haushaltskasse aufbessert. Würde man unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare den Ehepaaren gleichstellen, fiele dieser Anreiz weg. Das Verfassungsgericht verkennt aber, das solche Anreize durch eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht wegfallen. Wieso sollten eine Frau und ein Mann weniger gern heiraten, nur weil zwei verpartnerte Frauen die gleichen Rechte bekommen? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein und das Verwaltungsgericht Stuttgart folgen in ihren jüngsten Entscheidungen dem Bundesverfassungsgericht bewusst nicht.

Ein moderner Staat braucht Vielfalt

Da der Streit vor den Gerichten Jahre dauern kann, konzentrieren sich Lesben- und Schwulenverbände verstärkt auf die politische Ebene. Mit der Kampagne „3+“ werben sie für eine Erweiterung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz: Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Die Parlamente von Berlin und Hamburg haben bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative gefordert. Unabhängig davon ist die Politik am Zug, die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung verpartnerter Beamtinnen und Beamter zu beenden. Der Staat kann den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren unterschiedlichen Lebensweisen nur dann mit Respekt gegenübertreten, wenn er auch in der Verwaltung Vielfalt akzeptiert. Nur ein weltoffener öffentlicher Dienst wird zukünftig genügend leistungsfähige, verantwortungsbewusste und kreative Beschäftigte gewinnen können. Wer sich aktiv in der Gewerkschaft für die Gleichstellung einsetzen will, Unterstützung oder Austausch sucht, kann sich an ver.di-queer oder die „Lesben und Schwulen in der GEW“ wenden. Die GdP hat die Arbeitshilfe „Lesben und Schwule in der Polizei“ herausgebracht und ist mit dem Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter e. V. (VelsPol) gegen Diskriminierung aktiv.

Weitere Informationen:

www.verdi-queer.de

www.gew.de/Lesben_und_Schwule_2.html

www.velspol.de

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009











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