Ausgabe 2009/08: Welche Zukunft darf’s denn sein?


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Welche Zukunft darf’s denn sein?

Der öffentliche Dienst nach der Bundestagswahl

Wenn am 27. September die Hochrechnungen über den Bildschirm flimmern, ist auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes entschieden. Nach dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind Strukturfragen im Beamtenrecht des Bundes zwar kein Wahlkampfthema. Doch mit der Finanzkrise ist die Diskussion um die Rolle des Staates neu entbrannt. Auch die Diskussionen um den demografischen Wandel und die Nachwuchsgewinnung halten an.

Nach Jahren des Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen bürgt, leiht, kauft der Staat im großen Stil – Richtungswechsel oder bloß kurzer Abstecher? Klar ist, die Krise stellt auch den öffentlichen Dienst vor grundlegende Fragen: Wird er zum Motor der Erneuerung des Gemeinwesens oder wird er als Bremsklotz im Zuge rasender Neuverschuldung zerrieben? Auch ohne Finanzkrise mangelt es nicht an Herausforderungen: den demografischen Wandel meistern, Gleichberechtigung verwirklichen, den Pensionseintritt flexibel gestalten, Beteiligungsrechte ausbauen. Fünf Kernthemen sieht der DGB für die 
kommende Wahlperiode – das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat die Parteien dazu befragt.

Herausforderungen in der kommenden Wahlperiode

1. Öffentliche Dienstleistungen für eine soziale Gesellschaft

Öffentliche Dienstleistungen sind Voraussetzung für das gute Zusammenleben der Menschen, für Wohlstand und lebendige Demokratie. Leistungen der  Daseinsvorsorge verhelfen allen Bürgerinnen und Bürgern dazu, ein Leben in Würde zu führen. Hochwertige öffentliche Dienstleistungen ermöglichen Freiheit, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und sind Garant für ein  funktionierendes Gemeinwesen, für inneren und sozialen Frieden. Darum müssen sie solidarisch finanziert und öffentlich verantwortet werden. Wer am öffentlichen Dienst spart, bestraft die Bürgerinnen und Bürger, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Zielsetzung „Privat vor Staat“ hat mit der Finanzkrise Schiffbruch erlitten. Wir brauchen eine Rückbesinnung. Deshalb fordern wir einen handlungsfähigen Staat mit einem gut ausgestatteten öffentlichen Dienst. Der Staat muss die Daseinsvorsorge so verbessern, dass soziale Teilhabe gesichert ist und die Generationengerechtigkeit gewährleistet wird.

Frage 1: Welche Bedeutung hat die öffentliche Daseinsvorsorge für Ihre Partei?

2. Nachwuchs gewinnen – Beschäftigte qualifizieren

Dem öffentlichen Dienst droht ein gewaltiges Nachwuchsproblem. Demografische Entwicklung und Personalabbau haben mit dazu beigetragen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates massiv eingeschränkt ist. Zwar führt der Bund die Personalabbauquote schrittweise zurück. Der zunehmende Bedarf an fachlich qualifiziertem und sozial kompetentem Personal kann mit den bisherigen Maßnahmen zukünftig nicht mehr gedeckt werden. Der DGB fordert ein Investitionsprogramm für Bildung, zu dem auch ein „Schutzschirm für Ausbildung“ zählt. Auch der öffentliche Dienst trägt dafür unmittelbar Verantwortung. Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen ausgebaut und rechtlich abgesichert werden.

Frage 2: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass künftig wieder qualifizierte Beschäftigte in ausreichendem Umfang in den öffentlichen Dienst eingestellt und die vorhandenen Beschäftigten entsprechend den Anforderungen und ihren individuellen Bedürfnissen durch Qualifizierung gefördert werden?

3. Für Entgeltgleichheit und gleichberechtigte Teilhabe am Familienleben

Im öffentlichen Dienst kann von Entgeltgleichheit und gleichberechtigter Teilhabe am Familienleben keine Rede sein. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind feststellbar. In den höheren Besoldungsgruppen nimmt der Frauenanteil eklatant ab. Dies ist eine Ursache dafür, dass Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen. Sichtbar und flexibel zu sein, sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine Karriere. Anwesenheit unterstützt den beruflichen Aufstieg. Weil Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen, z. B. wegen Kindererziehung, sich mittelbar auf die beruflichen Perspektiven hemmend auswirken, entstehen zwischen Frauen und Männern disparate Entwicklungen. Bund, Länder und Kommunen tragen als öffentliche Arbeitgeber besondere Verantwortung, die Entlohnung von Männern und Frauen und die Teilhabe von Männern am Familienleben diskriminierungsfrei zu gestalten. Das erfordert – vor allem bei den (männlichen) Führungskräften – ein grundlegendes Umdenken. Gefordert ist ein
Kulturwandel im öffentlichen Dienst, der Diskriminierungen von Frauen und Männern beseitigt und die Tätigkeiten von Frauen gerecht bewertet. Für Führungspositionen sind Förderregelungen für Frauen zu verankern

Frage 3: Was tut Ihre Partei für die Entgeltgleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe am Familienleben von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst?

4. Für flexible Übergänge in den Ruhestand und angemessene Beamtenversorgung

Die nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung des Bundes ist – so das Fazit des Vierten Versorgungsberichts der Bundesregierung – gesichert. Allerdings ist die relativ positive Entwicklung der Versorgungsausgaben im Bund durch teilweise drastische Kürzungen des Versorgungsniveaus und damit durch Einbußen bei den Beschäftigten erkauft. In den nächsten Jahren darf es deshalb keine weiteren Kürzungen bei der Beamtenversorgung geben. Dies bedeutet insbesondere:

  • keine Abkoppelung der Versorgungsanpassung von den Anpassungen der Besoldung,
  • Gewährung von Sonderzahlungen in Höhe der Sonderzahlung für Besoldungsempfänger/innen sowie
  • keine strukturellen Veränderungen wie die Absenkung der Steigerungsrate des Ruhegehaltssatzes.

Solange die derzeitigen Altersgrenzen beim Eintritt in den Ruhestand nicht erreicht werden, bedeuten die geplante schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 65 auf 67 Jahre, die Anhebung der besonderen Altersgrenzen im Bund und die Einschränkung der Altersteilzeit, Versorgungsansprüche weiter zu kürzen. Der DGB lehnt die Anhebung von Altersgrenzen für den Eintritt in die Rente bzw. den Ruhestand ab. Im Überprüfungsjahr 2010 ist die Rente mit 67 rückgänging  zu machen. Das gilt auch für das heraufgesetzte Pensionsalter. Um die gesetzlichen Altersgrenzen gesund erreichen und ohne Abschläge in den Ruhestand treten zu können, sind gute Arbeitsbedingungen und flexibel gestaltbare Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand unverzichtbar.

Frage 4: Wird das Pensionseintrittsalter mit 67 im Bund zurückgenommen, wenn dies bei der Rente der Fall ist? Welche Möglichkeiten für flexible Über gänge in den Ruhestand, einschließlich der Altersteilzeit diskutiert Ihre Partei?

5. Beteiligungsrechte ausbauen – Personalvertretungsrecht weiterentwickeln

Die Modernisierung der Verwaltung kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten bewältigt werden. Dafür ist ein partnerschaftliches Verhältnis mit den öffentlichen Arbeitgebern eine grundlegende Voraussetzung. Arbeitsbedingungen und Bezahlung dürfen nicht mehr einseitig verordnet, sondern müssen verhandelt werden. Dazu sind die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften zu echten Verhandlungsrechten fortzuentwickeln. Auch für den Bereich der Mitbestimmung in Behörden und Betrieben ist es an der Zeit umzudenken. Der Trend, die Mitbestimmung von Personalräten mit dem Kostenargument immer weiter einzuschränken, ist unverkennbar. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Mitbestimmung Motivation und Kreativität fördert und Innovationen unterstützt, weil die Beschäftigten sich mit ihrer Behörde identifizieren können. Statt die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Personalvertretungen zu verschlechtern, sollte das Personalvertretungsrecht endlich an die Standards des Betriebsverfassungsrechts angeglichen werden – zum Beispiel bei der Größe der Personalvertretungen oder bei den Freistellungsstaffeln. Auch eine Anpassung des Personalvertretungsrechts an die neuen Anforderungen ist seit
Jahren überfällig.

Frage 5: Wie will Ihre Partei die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen stärken und wie wird sie sich für eine Verbesserung der personalvertretungsrechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen?

 Bündnis 90 die Grünen

Antwort zu Frage 1
Zentrale öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge müssen allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sozialen und ökonomischen Lage zugänglich sein. Dafür nimmt der öffentliche Dienst eine wichtige Rolle ein.

Antwort zu Frage 2
Wir wollen für neue Jobs in Zukunftsbereichen sorgen. Beispiel Bildung: Für ein verbindliches und qualitätvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung, den Aus bau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen braucht es rund 185.000 neue Erzieher/innen, Fach- und Lehrkräfte, die wir in den nächsten vier Jahren einstellen wollen. Wir wollen eine bessere Ausbildung und Bezahlung, insbesondere der Erzieher/innen.

Antwort zu Frage 3
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen der Anspruch auf Entgeltgleichheit präzisiert, Auskunftsrechte ausgebaut sowie ein Verbandsklagerecht aufgenommen werden. Der öffentliche Dienst muss eine Vorbildfunktion übernehmen und die Eingruppierungskriterien überarbeiten. Für eine bessere Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie braucht es eine gute Infrastruktur und Zeitpolitik sowie geeignete Rahmenbedingungen im Arbeits- und Sozialrecht.

Antwort zu Frage 4
Immer mehr Menschen wollen auch im höheren Alter im Beruf bleiben. Gleichzeitig werden erfahrene Fachkräfte gebraucht. Sie müssen in die Lage versetzt werden,  tatsächlich auch bis 67 arbeiten zu können – durch Gesundheitsvorsorgeprogramme, altersgerechte Arbeitsplätze und Weiterbildungsangebote. Eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit halten wir angesichts des demographischen  Wandels für den falschen Weg.

Antwort zu Frage 5
Wir wollen die Mitbestimmung stärken. So sind wir für ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich und beim Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern.





 CDU/CSU

Antwort zu Frage 1
Die öffentliche Daseinsvorsorge zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Öffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Eben erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.

Antwort zu Frage 2
Unser Ziel ist es, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu sichern und seine Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte zu stärken. Dafür sollen die Beschäftigungsbedingungen weiter flexibilisiert sowie Mobilität der Beschäftigten gestärkt werden. Individuelle Anreize sollen stärker ausgebaut und weitere Perspektiven eröffnet werden.

Antwort zu Frage 3
Unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit lehnen wir ab. Voraussetzung für wachsende Entgeltgleichheit ist die Akzeptanz, dass Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ebenso Aufgabe von Männern wie Frauen ist. Dar auf müssen Arbeits- und Karrierestrukturen ausgerichtet werden. Beim Leitbild einer familienfreundlichen Arbeitswelt übernimmt der Öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion.

Antwort zu Frage 4
Das Pensionseintrittsalter ist wie in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise – beginnend mit 2012 – angehoben worden. Dies war notwendig, um Generationengerechtigkeit zu wahren. Die Wirkung der Anhebung wird alle vier Jahre überprüft. Die Möglichkeit der Altersteilzeit war ein geeignetes Instrument, Personalüberhang sozialverträglich zurück zu fahren. Sie gilt noch bis Ende 2009 in sogenannten Stellenabbaubereichen wie bei der Deutschen Bahn AG oder der Bundeswehr. Es gibt darüber hinaus vielversprechende Ansätze in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, neue Wege für flexible Übergänge in den Ruhe stand zu beschreiben.

Antwort zu Frage 5
Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln. Dies gilt auch für den Öffentlichen Dienst.




 Die Linke

Antwort zu Frage 1
Die Linke fordert eine öffentliche Daseinsvorsorge, die erschwinglich, diskriminierungsfrei und für alle Einwohner/innen offen und barrierefrei ist. Sie fordert ein Ende der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Rekommunalisierung bereits privatisierter Unternehmen.

Antwort zu Frage 2
Die Linke fordert eine Million zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze bei öffentlichen Dienstleistungen und einen Rechtsanspruch auf lebenslange berufliche Weiterbildung.

Antwort zu Frage 3
Die Linke fordert eine Pflicht der Tarifparteien zum Abschluss diskriminierungsfreier Tarifverträge, den Abbau diskriminierender Entgeltsysteme für sogenannte „Frauen“berufe und die Einführung geschlechtergerechter Beurteilungssysteme im Öffentlichen Dienst. Sie setzt sich ein für
- familienfreundliche Arbeitszeiten, z.B. durch die Befreiung von Schichtarbeit für erwerbstätige Eltern von Kindern unter zwölf Jahren auf Antrag;
- ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz;
- Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes für Eltern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes;
- Programme zur Förderung von Berufsrückkehrern und -rückkehrerinnen.

Antwort zu Frage 4
Die Linke fordert die Rücknahme der Rente und der Pension mit 67, flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr (Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit) und den verbesserten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten.

Antwort zu Frage 5
Die Linke fordert:
- Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten auch in wirtschaftlichen Fragen;
- Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten bei allen wichtigen Unternehmensentscheidungen;
- Gleiche Mitbestimmungsrechte für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch Beamtinnen und Beamte.




 FDP

Antwort zu Frage 1
Es gehört zu den anerkannten Aufgaben der Verwaltung, eine funktionierende Infrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Auf welche Weise dies geschieht, ist Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich kommt aus Sicht der FDP eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nur in Betracht, wenn ein öffentlicher Zweck dies erfordert und die Betätigung in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Körperschaft steht. Privatisierungsfragen sollten dabei unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und nicht ideologisch entschieden werden.

Antwort zu Frage 2
Der öffentliche Dienst muss im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte bestehen können. Dies liegt im Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat. Dies er fordert attraktive Beschäftigungsbedingungen sowie Perspektiven für das berufliche Fort kommen, auch durch Fortbildung nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens; insoweit sind die Erfahrungen mit der neuen Laufbahnverordnung des Bundes zu evaluieren.

Antwort zu Frage 3
Der Frauenanteil in der Bundesverwaltung liegt bei rd. 45 Prozent, Frauen finden sich aber nach wie vor häufiger auf unattraktiveren Stellen. Leider wird Teilzeitbeschäftigung überwiegend nur von Frauen nachgefragt. Anzustreben ist, dass auch Männer Teilzeitbeschäftigung vermehrt nutzen. Gleichstellungspolitik muss konsequent umgesetzt werden, um familienfreundliche Bedingungen zu gewährleisten. Gleichstellungspolitik sollte in jeder Behörde Chefsache sein.

Antwort zu Frage 4
Die FDP hat die Anhebung des Pensionseintrittsalters nicht mitgetragen. Die FDP geht hier einen anderen Weg: Sie setzt sich dafür ein, dass Beschäftigte ab Vollendung des 60. Lebensjahrs den Zeitpunkt ihres Renten- bzw. Ruhestandseintritts selbst bestimmen können. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, auch über die jetzigen bzw. künftigen Altersgrenzen hinaus arbeiten können.

Antwort zu Frage 5
Bei der FDP entspricht es guter Übung, Gewerkschaften in die Erörterung dienstrechtlicher Fragen einzubeziehen. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, Ausschussanhörungen durchzuführen und Gewerkschaftsvertreter als Sachverständige zu berücksichtigen. Ob darüber hinaus gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird zu prüfen sein.



 SPD

Antwort zu Frage 1
Der Staat muss den Zugang aller zur öffentlichen Daseinsvorsorge sicherstellen. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden. In der EU setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden und für öffentliche Unternehmen faire Wettbewerbsregeln gelten.

Antwort zu Frage 2
Die Stellen des Bundes im zivilen Bereich werden nach dem Haushaltsentwurf 2010 von Finanzminister Steinbrück nicht abnehmen. Die pauschale Stelleneinsparung entfällt, nachdem sie bereits stetig verringert worden war. Damit bleiben Spielräume für die Nachwuchsgewinnung erhalten. Der Wandel der Aufgaben er fordert die weitere Qualifizierung vorhandener Beschäftigter.

Antwort zu Frage 3
Wir haben in § 26 Bundesbeamtengesetz ein Benachteiligungsverbot bei Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit verankert. Es erstreckt sich grundsätzlich auch auf Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung.

Antwort zu Frage 4
Die allmähliche Anhebung der Altersgrenzen ab 2012 wird auch im Bundesbeamtenrecht ab 2010 regelmäßig überprüft. Wir wollen die geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Dementsprechend muss die Altersteilzeitregelung in der Bundesverwaltung überprüft werden; sie hängt allerdings auch ab von der Haushaltslage.

Antwort zu Frage 5
Wir treten ein für eine weitestgehende Nutzung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der Mitbestimmung der Personalräte hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstrittenen, Beschluss vom 24. Mai 1995 Grenzen gesetzt, die bei einer Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu beachten wären.



Quelle: Beamten-Magazin 8/2009



Quelle: Beamten-Magazin 8/2009

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