Ausgabe 2009/05: 60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Beamtenpolitik im DGB


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60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Beamtenpolitik im DGB

„Beamte in einer Organisation mit Arbeitern und Angestellten ist das Prinzip, das für die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund Gesetz ist“
(Aus: Der Deutsche Beamte März 1952)

Das Grundgesetz wird 60 Jahre alt. Mit und an ihm hat sich das Berufsbeamtentum des demokratischen Staates entwickelt. Politik, Rechtsprechung und nicht  zuletzt die Beamtenarbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften haben diese Entwicklung nachhaltig geprägt. Das Berufsbeamtentum wird es auch künftig geben. Ebenso sicher aber ist sein Wandel.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht 1953 feststellte, dass die Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches beendet gewesen seien, befanden sich schon kurz nach 1945 wieder viele Beschäftigte des NS-Regimes im Beamtenstatus. Schnell hatten die Alliierten den Versuch aufgegeben, potenzielle Verstrickungen in die Nazidiktatur als Grund für den Ausschluss aus dem Staatsdienst zu sehen. Man brauchte Fachkräfte für den Aufbau von Verwaltung und Infrastruktur und wurde dem intensiven Prüfungsaufwand nicht mehr Herr. Noch lange nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen selbst hochbelastete NS-Beamte in neuer Funktion für den demokratischen Staat tätig waren.

Bekenntnis zum Berufsbeamtentum

Diese Erfahrungen haben die Beamtenarbeit des DGB geprägt. Christian Fette, Nachfolger des DGB-Gründungsvorsitzenden Hans Böckler, betonte auf dem ersten DGB Beamtentag, der DGB habe sich in den Beratungen des Parlamentarischen Rates für die Erhaltung des Berufsbeamtentums eingesetzt. Er stellte jedoch gleichzeitig heraus, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht unabhängig von der jeweiligen Staatsform betrachtet wer den könnten: „Diese Grundsätze legen keine starre und antiquierte Form des Beamtenrechts fest, und behindern keinesfalls dessen fortschrittliche Ausgestaltung in einer freiheitlichen, demokratischen Ordnung.“ Den Weg dafür sollte das Grundgesetz ebnen, das ein Berufsbeamtentum von Anfang an vorsah. Mit Artikel 33 Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 auch das
Berufsbeamtentum Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem gleichen Zugang für alle deutschen Staatsangehörigen wurden der so genannte Funktionsvorbehalt und die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten umschrieben:

Artikel 33 (i. d. F. vom 23. Mai 1949)
(…)
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

Hergebrachte Grundsätze und prägende Kraft der Rechtsprechung

Wie auch immer die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ nun genau in das Grundgesetz kamen, darum ranken sich Legenden. Man wollte weder die „wohlerworbenen Rechte der Beamtinnen und Beamten“ schützen, wie es die Weimarer Reichsverfassung tat, noch einen bloß formalen Beamtenstatus ohne inhaltliche Konkretisierungen schaffen. Das Bundesverfassungsgericht sorgte hingegen schnell dafür, die „hergebrachten Grundsätze“ inhaltlich auszufüllen. Demnach werden die „hergebrachten Grundsätze“ bis heute als Kernbestand von Strukturprinzipien verstanden, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden seien. Der Rückgriff auf die Weimarer Verfassung war notwendig, um das gleichgeschaltete und auf Hitler und die NSDAP zugeschnittene Beamtenrecht der NS-Zeit gleich sam zu überspringen. In fast 60 Jahren Verfassungsrechtsprechung haben sich diese grundlegenden Strukturprinzipien verfestigt, konkretisiert und bilden mittlerweile einen Kanon an Grundsätzen, der das Berufsbeamtentum weitaus schärfer konturiert, als 1949 erkennbar. Leistungs-, Laufbahnund Alimentationsprinzip sind jedenfalls in der Fachöffentlichkeit und unter den Beamtinnen und Beamten gängige Begriffe.

„Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst.“
(Das Bundesverfassungsgericht am 6. März 2007)

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht dabei die Spielräume betont, die der Gesetzgeber bei der Modernisierung des Dienstrechts habe. Häufig wurden aber auch neue Elemente des Dienstrechts für verfassungswidrig erklärt. Während die Teilzeit für Beamtinnen und Beamte – bei ihrer Einführung keineswegs unumstritten – Bestand hatte, wurden die Führungskräfte auf Zeit in ihrer konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt.

Reformdebatten

Die Rechtsprechung zum Beamtenrecht hat auch die Reformdebatten nachhaltig beeinflusst. Änderungen des Dienstrechts hat es ständig gegeben, manchmal wurden Gesetze bereits geändert, bevor sie überhaupt in Kraft waren. Grundsätzlich wurde es immer, wenn von „Dienstrechtsreform“ gesprochen wurde. Den umfassendsten Versuch wagte die Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts zu Beginn der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Sie wurde zwar letztendlich nicht umgesetzt, die Denkanstöße, z.B. zur funktionsgerechten Besoldung, prägen die Reformdebatten aber bis heute.
Für den DGB stand dabei ein zentrales Ziel im Vordergrund. Dass wesentliche Merkmale der Koalitionsfreiheit wie kollektive Verhandlungen und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen den Beamtinnen und Beamten vorenthalten wurden, wurde nie akzeptiert. Der DGB hat seine Beamtenpolitik deshalb stets im Gleichklang mit der Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst entwickelt. Vor allem in Besoldungsrunden heißt es bis heute: Tarif vor Besoldung. Dieser logische Schluss wurde aber immer nur als Zwischenschritt begriffen. Mit „Verhandeln statt Verordnen“ wurde das Ziel des DGB, auch die Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten durch Verhandlungen und Vereinbarungen zu gestalten, programmatisch beschrieben. Es ist und bleibt Daueraufgabe des DGB, dieses Ziel schrittweise zu verwirklichen. Offen bleibt, welche Veränderungen der erste materielle Eingriff in die hergebrachten Grundsätze durch den verfassungsändernden Gesetzgeber bringen wird. Die 2006 in Artikel 33 Abs. 5 GG eingefügte „Fortentwicklungsklausel“ ist von der Rechtsprechung bisher mit Zurückhaltung aufgenommen worden.

Wandel der Beamtenarbeit

Die Beamtenarbeit des DGB hat sich den Veränderungen stets anzupassen versucht. Kontinuität hat dabei immer die Arbeit der ehren- und hauptamtlichen Beamtenpolitiker/innen im DGB und in seinen Mitgliedsgewerkschaften sichergestellt: Auch wenn das „Beamtensekretariat“ heute „Bereich Öffentlicher Dienst und Beamte“ heißt oder der „Beamtenausschuss“ nun als „Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte“ tätig ist, das Anliegen, kompetente Beamtenarbeit im Zusammenwirken mit und als Dienstleistung für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und ihre Mitglieder zu betreiben, ist geblieben. Die Zeit der großen Beamtentage und kleinen DGB Kongresse für eine einzelne Statusgruppe war in den 1980er Jahren zu Ende. In den 1990er Jahren wurde aber eine neue Tradition begründet: Das „Schöneberger
Forum“ des DGB hat sich als Diskussionsveranstaltung zu wechselnden Themen des öffentlichen Dienstes etabliert. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat schon lange die monatlich erscheinende Zeitung „Der Deutsche Beamte“ abgelöst. Die Inhalte folgen bis heute den Grundsätzen, die Christian Fette bereits 1952 so eindringlich formulierte. Der DGB streitet für ein selbstbewusstes Berufsbeamtentum, das am Allgemeinwohl ausgerichtet und ein Stützpfeiler der demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft ist. Der Rückblick in 60 Jahre Geschichte des Berufsbeamtentums bringt so manches Déjà vu: „DGB zur Neugestaltung des Besoldungsrechts“ titelte „Der Deutsche Beamte“ 1953. „Public Relations der Verwaltungen?“ hieß es, sprachlich erstaunlich modern, im gleichen Jahr. Die Themen sind die gleichen geblieben. Sie beziehen sich heute aber auf ein Berufsbeamtentum, das in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt und in seinem Selbstverständnis durch sie geprägt ist. Das Bild der Beamtinnen und Beamten in der Öffentlichkeit ist dennoch ebenso zwiespältig wie widersprüchlich geblieben. Der Begriff „Beamter“ trifft häufig auf Ablehnung, die Berufsbilder, die Beamtinnen und Beamte ausfüllen – Polizisten, Lehrer, Förster oder Feuerwehrleute – werden dagegen positiv bewertet. Offenbar wissen viele Menschen nicht, dass ihnen da Beamtinnen und Beamte entgegentreten, wenn sie auf Vertreter des öffentlichen Dienstes treffen. Kein Grund also für Beamtinnen und Beamte, sich zu verstecken. Grund genug aber, die Funktion des Berufsbeamtentums in der modernen Gesellschaft immer wieder offen zu diskutieren.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



















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