Ausgabe 2008/12: DGB für „Renaissance des öffentlichen Dienstes“


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DGB für „Renaissance des öffentlichen Dienstes“


Schöneberger Forum spürt dem Wandel im öffentlichen Dienst nach

Die aktuelle Finanzmarktkrise hat die Rolle des Staates und seiner Beschäftigten in den Blickpunkt gerückt. Der DGB sieht im öffentlichen Dienst den Garant für ein funktionsfähiges Gemeinwesen. Bei seinem Schöneberger Forum in Berlin zum Thema „Der öffentliche Dienst im Wandel – Neue Aufgaben – effektive Strukturen – motivierte Beschäftigte“ trat er für einen starken Staat ein.

Wie viel Staat brauchen wir? Die Antwort ist aus Sicht der Gewerkschaften eindeutig, gerade angesichts der aktuellen Krise in der globalen Wirtschaft: Staatliche Regeln sind unverzichtbar. „Wir brauchen mutiges, staatliches Handeln“, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock beim Schöneberger Forum. Der öffentliche Dienst sei der Garant für einen funktionsfähigen Staat, auf dem die Privatwirtschaft aufbaue. Sehrbrock wünschte sich eine „Renaissance des öffentlichen Dienstes“. Wichtige Dienstleistungen für Bürger/innen und Unternehmen könnten ohne staatlichen Einsatz nicht in ausreichendem Maße, ausreichender Qualität und kostengünstig angeboten werden. Das gelte für die innere Sicherheit ebenso wie für Bildung oder Sozialleistungen.

Ruf nach schlankem Staat bringt öffentlichen Dienst in Misskredit

Die Privatisierung staatlicher Aufgaben führe nicht automatisch zu besseren Dienstleistungen, unterstrich Sehrbrock. Jüngst habe das der Bund erkennen müssen und die Bundesdruckerei zurückgekauft. Sehrbrock forderte einen regelmäßigen Bericht des Bundes und der Länder über Kosten, Nutzen und Folgen von Privatisierungen. Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Anbieter ebenso wie Entbürokratisierung und Deregulierung als weitere Ziele der Politik haben nach Meinung des Juristen Dr. Ortlieb Fliedner dazu beigetragen, den öffentlichen Dienst in Misskredit zu bringen. Privatisierungen seien mit der Begründung gefordert worden, dass private Dienstleister die Aufgaben besser erledigen könnten. Regierungsprogramme zur Entbürokratisierung hätten den Eindruck entstehen lassen, dass Recht und Verwaltung derart schlecht seien, dass sie dauernd entrümpelt werden müssten. Über all dem habe der Personalabbau unter dem Schlagwort vom „Schlanken Staat“ gestanden. Den Bürger/innen wurde suggeriert, dass viele Mitarbeiter/-innen im öffentlichen Dienst überflüssig seien.

Identifikation mit der Arbeit ist hoch

Folgen des Abbaus von fast 2,2 Millionen öffentlich Beschäftigten seit 1991 sind laut DGB ein enormes Arbeitsaufkommen und starke Arbeitsbelastung. Nicht selten arbeiten die Befragten über 40 Stunden die Woche, unabhängig vom Alter sehen sich 18 Prozent dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze, wie eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ergab. Die Beschäftigten klagten über Termin- und Leistungsdruck, der psychische Erkrankungen zunehmen lasse. Obwohl sich die Mitarbeiter/innen überfordert fühlen, sei die Identifikation mit der Arbeit und dem Arbeitgeber relativ hoch, berichtete die wissenschaftliche Direktorin der BauA Dr. Beate Beermann. Über 80 Prozent schätzten ihre Tätigkeit als wichtig ein. „Diese Sinnhaftigkeit ist nicht unerheblich, um die Arbeit gerne zu tun.“ Doch das Potenzial werde nicht hinreichend gefördert, um eine größere Zufriedenheit der Beschäftigten zu erreichen. Dazu müssten nach Meinung einiger Referenten die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden.

Ausstieg ohne Abschläge

Der DGB sieht die Dienstherren in der Pflicht, damit Menschen ihre Arbeit gesund und motiviert bis zum Eintritt in den Ruhestand ausüben können. Die vorgesehene längere Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr sei der falsche Weg. Zumindest soll ein früherer Ausstieg ohne Abschläge bei der Altersversorgung möglich sein. Der DGB fordert eine sorgfältige Auswahl von Nachwuchs- und Führungskräften und Investitionen in Weiterbildung.

Besser als ein Ruf …

Für Innenstaatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus ist die öffentliche Verwaltung kundenfreundlicher und serviceorientierter geworden. Trotzdem habe sich das Bild vom öffentlichen Dienst kaum gewandelt. „Das Image des öffentlichen Dienstes war schlecht, ist schlecht und wird schlecht bleiben“, meinte gar der Finanzsenator des Landes Berlin Thilo Sarrazin. Eine Studie, die bei der Auftaktdiskussion zum Thema „Besser als sein Ruf – der öffentliche Dienst im Spiegelbild der Meinungen“ vorgestellt wurde, scheint ihm Recht zu geben. Mehrheitlich verbinden die Befragten mit dem Beamtenstatus Privilegien wie einen sicheren Arbeitsplatz und die staatliche Pension. Befragte mit häufigem Kontakt zu Behörden stellen die Mitarbeiter/innen jedoch als kompetent, pflichtbewusst und verantwortungsvoll dar. Zwei Drittel bewerten ihren letzten Kontakt mit Behörden als positiv. Ein Zuhörer sah die Schuld am schlechten Image auch bei der Politik. Sie müsse aufhören, den öffentlichen Dienst schlechtzureden, appellierte er an Sarrazin.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008





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