Ausgabe 2008/11: Privatisierungsfolgen transparent machen


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Privatisierungsfolgen transparent machen

DGB fordert regelmäßige Privatisierungsberichterstattung

Die selbstverschuldete Krise der öffentlichen Finanzen, massive Kapitalverwertungsinteressen und eine Europäische Union, die sich als Liberalisierungsmotor betätigte, schufen ein günstiges Klima für die Privatisierungseuphorie der vergangenen Jahre. Inzwischen hat die Skepsis der Bundesbürger gegenüber Privatisierungsmaßnahmen deutlich zugenommen. DGB und Gewerkschaften haben von Anfang an vor den negativen Folgen gewarnt.

Seit 20 Jahren wird das Thema Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unter ganz unterschiedlichen Überschriften diskutiert. Neben „Privatisierung“, „Deregulierung“ und „Liberalisierung“ wurde das Thema auch unter dem Motto „Schlanker Staat“ oder „Aktivierender Staat“ auf die Agenda gesetzt. Die Bandbreite der Schlagworte war groß, aber immer ging es darum, staatliche Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und Personal bei den Kommunen, bei den Ländern, beim Bund oder im mittelbaren öffentlichen Dienst abzubauen.

Vollmundige Versprechungen – unausgesprochene Risiken

Versprochen wurde viel: günstigere Preise, mehr Dienstleistungsqualität, mehr Effizienz und mehr Beschäftigung. Die Risiken der Privatisierung aber wurden ausgeblendet: geringere Dienstleistungen für das gleiche Geld, längere Wege- und Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger,sinkende Kaufkraft durch Druck auf Löhne und Gehälter, niedrigere Dienstleistungsqualität wegen unzufriedener und geringer qualifizierter Beschäftigter.

Alles muss raus – Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen

DGB und Gewerkschaften haben von Anfang an vor möglichen negativen Folgen gewarnt. Die Mahnungen wurden in den Wind geschlagen. Der Mainstream hatte sich in den Köpfen vieler Verantwortlicher festgesetzt; zu groß war die Verlockung, durch den Verkauf des Tafelsilbers die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Weil alle Kommunen klamm waren, dominierte der Blick aufs Geld. Dass der Staat Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten ebenso wie Gestaltungsspielraum verlieren würde, war da nachrangig.

DGB fordert Privatisierungsbericht

Weil für Gewerkschaften Fakten zählen, fordert der DGB zum wiederholten Male einen regelmäßigen Privatisierungsbericht, der Kosten, Nutzen und soziale Folgen von Privatisierungen und Ausgliederungen der Gebietskörperschaften darstellt – einschließlich der Konsequenzen für die Beschäftigten. Insbesondere müssen Qualität und Bürgernähe der Dienstleistungen vor und nach der Privatisierung untersucht werden. Im Zweifel muss man auf Privatisierungen auch verzichten können. Bereits im Bundestagswahlkampf 1998 hatte der DGB die Bundesregierung aufgefordert, Mitte der Legislaturperiode einen Privatisierungsbericht vorzulegen, der die unterschiedlichen Formen der Privatisierung beschreibt, ihre Auswirkungen untersucht und Empfehlungen zum weiteren Umgang gibt. Der Vorstoß in die Politik blieb weitgehend unbeantwortet. Sachsen hat mehrere Berichte vorgelegt, im Bund wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt und in Bremen ist ein Bericht angekündigt. Die FDP propagiert Privatisierungsberichte von Kommunen, um die Privatisierung voranzutreiben und nicht, um die Folgen in den Blick zu nehmen.

Die Bilanz ist negativ

Nun hat das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung eine Bilanz veröffentlicht. Sie fällt weitgehend negativ aus. Über 600.000 Arbeitsplätze sind durch die Privatisierung verloren gegangen. Die erhofften positiven Effekte können nicht nachgewiesen werden. Vielmehr sei die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst zwischen 1991 und 2006 um mehr als 2,1 Millionen zurückgegangen. Das war fast ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Rund die Hälfte dieser Arbeitsplätze sei aus dem öffentlichen Dienst herausgefallen, weil die Unternehmen, zu denen sie gehören, privatisiert wurden. Zwar seien auch neue Jobs in privaten Firmen entstanden, z. B. bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten Briefdienstleistern, dies allerdings zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen. Unter dem Strich sei die quantitative Entwicklung negativ.

Was weg ist, ist weg

Die Forschungsergebnisse des WSI, die eine katastrophale Entwicklung belegen, sollten nun Ansporn für die Bundesregierung und die Landesregierungen sein, umfassende Privatisierungsberichte vorzulegen. Denn auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger stehen weiteren Privatisierungen kritisch gegenüber. Laut Forsa-Umfrage befürwortet nur noch eine Minderheit von 16 Prozent weitere Privatisierungen und immer mehr Menschen halten Rücküberführungen in staatliches oder kommunales Eigentum für sinnvoll. Die wachsende Skepsis der Bevölkerung, die auch in etlichen Bürgerbegehren gegen geplante Privatisierungen vor Ort zum Ausdruck gebracht wird, sollte Grund genug sein, Privatisierungsfolgen transparent zu machen. Der Feuilleton-Chef der ZEIT, Jens Jessen, hat die Endgültigkeit von Privatisierungen einmal so formuliert: „Und wenn der Kunde blutet, ächzt und schreit und lieber wieder Bürger würde? Dann ist es zu spät.Weg ist weg.“

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008



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