Ausgabe 2008/03: Beihilfereform: Bessere Leistungen – verpasste Chancen


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Beihilfereform: Bessere Leistungen – verpasste Chancen

DGB erreicht Verbesserungen im Beteiligungsverfahren

Mit dem Entwurf einer Bundesbeihilfeverordnung liegt eine Vorschriftensammlung vor, die die bisherigen Beihilfevorschriften ersetzen soll. Grund dafür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004, dass Allgemeine Verwaltungsvorschriften nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Der Anspruch auf Beihilfe und wesentliche Strukturprinzipien der Beihilfegewährung sind demnach gesetzlich zu verankern.

Der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sieht vor, mit § 80 des Bundesbeamtengesetzes die Rechtsgrundlage für die Beihilfe zu schaffen. Nach Meinung der Bundesregierung würde so dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genüge getan, denn der Gesetzgeber träfe die wesentlichen Grundentscheidungen über die Beihilfen selbst.

Strukturprinzip Bemessungssatz

Die Beihilfebemessungssätze werden gemäß den alten Beihilfevorschriften beibehalten. Positiv bewertet der DGB die Regelungen für Versorgungsempfänger/innen mit geringem Einkommen. Sie können auf Antrag einen höheren Bemessungssatz befristet für zwei Jahre erhalten; eine Anschlussbewilligung ist auf erneuten Antrag möglich. Der DGB kritisiert, dass die Bemessungssätze nicht im Gesetz, sondern in der neuen Bundesbeihilfeverordnung festgelegt werden. Die Bemessungssätze sollten grundsätzlich nicht dem Verordnungsgeber überlassen werden, denn sie gehören zu den wesentlichen Strukturprinzipien der vom Bund zu gewährenden Beihilfeleistungen.

Abschied aus der Fürsorgepflicht

Als berücksichtigungsfähige Angehörige sollen nur noch Ehegattinnen oder Ehegatten beihilfeberechtigt sein, sofern deren Gesamteinkünfte 10.000 Euro nicht übersteigen. Lebenspartner/innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden aus dem Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen weiterhin ausgeschlossen. Nach Ansicht des DGB werden die Ehepartner durch die Reduzierung um knapp die Hälfte der bisherigen Einkommensgrenze (18.000 Euro) ungerechtfertigt benachteiligt. Die Auffassung des Gesetzgebers, die Ehegatt/inn/en könnten sich bei entsprechendem Einkommen im neuen Basistarif der PKV (wir berichteten im Magazin für Beamtinnen und Beamte 02/2007) versichern, wertet der DGB als einen weiteren Schritt des Dienstherrn, sich von seiner Fürsorgepflicht zu verabschieden. Die beabsichtigte Verschlechterung führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung bei den individuellen Kosten für einen Krankenversicherungsschutz und belastet folglich das Familieneinkommen.

Übergangsregelung für den Kindergeldbezug

Der von den Gewerkschaften mit Nachdruck erhobenen Forderung einer Übergangsregelung infolge der Herabsetzung der Höchstaltersgrenzen für den Kindergeldbezug wurde entsprochen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ist die Höchstdauer für den Bezug von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr gesenkt worden. Die Berücksichtigungsfähigkeit für Kinder endet demnach bereits mit Vollendung des 25. Lebensjahres. Nach der Übergangsregelung gelten Kinder, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres als berücksichtigungsfähige Angehörige.

Rehabilitationsmaßnahmen werden berücksichtigt

Ärztlich verordnete Rehabilitationsmaßnahmen wurden in den Leistungskatalog der Beihilfe aufgenommen, nachdem der DGB heftige Kritik geübt hatte. Bonus- und Vorsorgeprogramme, um gesundheitsbewusstes Verhalten zu steuern, tauchen aber weiterhin nicht auf. Stattdessen werde das mit der Gesundheitsreform 2007 erstmals in die Gesetzliche Krankenversicherung eingeführte systemfremde Prinzip der Selbstverschuldung übernommen. Medizinisch nicht indizierte Maßnahmen sollen nicht beihilfefähig sein. Der DGB lehnt den Paradigmenwechsel hin zu einer strafenden Verhaltensprävention ab.

Kostenbeschränkung durch Positivliste

Andere wesentliche Maßnahmen der Gesundheitsreform 2007 werden im Entwurf der Bundesbeihilfeverordnung wirkungsgleich übertragen. Leistungsverbesserungen ergeben sich bei beihilfefähigen Pflegeaufwendungen, insbesondere durch die Berücksichtigung häuslicher Pflege- und Familienhilfen. Die mit der Gesundheitsreform eingeführten Höchstpreise für Arzneimittel sollen auf die Beihilfe übertragen werden. Preisermäßigungen aufgrund von Preisvereinbarungen (Rabattverträge) mit Arzneimittelherstellern werden im Beihilferecht in Form der Befreiung von bestimmten Zuzahlungsverpflichtungen weitergegeben. Beihilfeberechtigte sind von Zuzahlungen befreit, wenn das betreffende Arzneimittel vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach AVWG von der Zuzahlung freigestellt ist, d. h. dessen Preis um mindestens 30 Prozent unterhalb des vorgesehenen Festbetrags liegt. Der DGB begrüßt diese Regelung, hält jedoch ungeachtet dessen an der Forderung nach der Einführung einer „Positivliste", in die alle erstattungsfähigen Arzneimittel aufgenommen sind, als wirksames Instrument der Kosteneindämmung, fest.

Mehr Informationen:

Die Stellungnahme des DGB im Internet: www.dgb.de (Themen - Themen A-Z - Öffentlicher Dienst)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008

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