Ausgabe 2007/12: Zeit für kräftige Besoldungsanpassung


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Zeit für kräftige Besoldungsanpassung

Schöneberger Forum wirft kritischen Blick auf 10 Jahre Reformpolitik im öffentlichen Dienst

Wirtschaftlichkeit dürfe nicht der einzige Maßstab bei Reformen im öffentlichen Dienst sein, da waren sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock beim Auftakt zum Schöneberger Forum 2007 einig. Das neue Dienstrecht im Bund soll Leistung fördern, die Altersversorgung sichern und den Wechsel zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst vereinfachen.

Mehr Mut zur Reform

Trotz des einmütigen Bekenntnisses haben Effizienzsteigerung und Haushaltskonsolidierung in den Reformansätzen der vergangenen zehn Jahre eine herausragende Rolle gespielt. Nichts zuletzt daran seien sie auch gescheitert, sagte die Vize-Vorsitzende des DGB Ingrid Sehrbrock. nennenswerte Veränderungen am System gebracht. Die Besoldungstabellen wurden umgebaut und Leistungsbezahlung eingeführt. Das Geld für die Leistungselemente sei jedoch eingespart worden. Die Einführung leistungsbezogener Bezahlung erwies sich daher auch als einer der umstrittensten Reformschritte im öffentlichen Dienst. Das offenbarte auch die Diskussion im Forum „Zehn Jahre Dienstrechtsreform – Leitbilder für den öffentlichen Dienst im Wandel". Forums-Teilnehmer bemängelten vor allem, dass die Vergabe der  Leistungselemente zu undurchsichtig sei und Personalräte nicht mitbestimmen dürften. Auch die Gewerkschaften beobachteten eine Leistungsbezahlung kritisch, die einseitig festgelegt werde, erklärte Egbert Biermann, Leiter des Bereichs Öffentlicher Dienst und Beamte beim DGB Bundesvorstand. Die Leistungsbezahlung könne vorerst als gescheitert gelten, bilanzierte Sehrbrock. Für die bevorstehende Reform forderte sie bessere Bezahlung, Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen. Einzig die Kanthersche Dienstrechtsreform von 1997 habe

„Es gibt nicht die eine Reform"

Bundesinnenminister Schäuble verteidigte den von den Gewerkschaften als unzureichend kritisierten Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts: „Wir wollen das öffentliche Dienstrecht fortentwickeln und zukunftsfähig erhalten." Durch die beabsichtigte Neugestaltung der Grundgehaltstabellen werde das Leistungsprinzip gestärkt. Maßgeblich für einen Aufstieg in den Gehaltsstufen sei künftig die dienstliche Erfahrung, nicht das Alter. Auch die Versorgung wird im Dienstrechtsneuordnungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett im Oktober beschlossen hat, neu geregelt. Das Pensionseintrittsalter wird auf 67 Jahre heraufgesetzt. Beamtinnen und Beamte sollen aber wie Arbeitnehmer/innen mit 45 Dienstjahren im Alter von 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Die Laufbahnen sollen künftig zusammengefasst und einheitliche Probezeiten eingeführt werden. Bewerber/innen mit gleichwertiger Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes können in einem höheren Amt als dem Eingangsamt eingestellt werden. Der öffentliche Dienst soll laut Schäuble so attraktiv gestaltet werden, dass er mit der Wirtschaft mithalten kann.

Das Laufbahngruppenprinzip muss weg

Dass das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen kann, bezweifelt Sehrbrock. Die Laufbahnneuordnung stand im Zentrum ihrer Kritik am Gesetzentwurf. Positiv sei zwar, dass Bachelor und Master berücksichtigt und Fachhochschul- und Universitätsabschluss gleichgestellt wfacher werden. „Das Laufbahngruppenprinzip muss abgeschafft werden", forderte Sehrbrock. Das Beamtenrecht solle in sich und zur Wirtschaft durchlässiger werden. Wenn es einfacher sein solle, zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft zu wechseln, müssten auch Versorgungsansprüche übertragbar sein. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Laufbahnrecht für überreglementiert. Allein auf Bundesebene gebe es 125 Laufbahnen; in Niedersachsen sogar 150.  Das müsse auf das Notwendigste reduziert werden. Das Laufbahnrecht müsse Mobilität und Leistung stärker fördern.

DGB erwartet „deutliches Plus"

In erster Linie sollen die Arbeitsbedingungen Leistung fördern, betonte Sehrbrock, und die Bezahlung müsse den hohen Anforderungen gerecht werden. Der DGB erwarte ein „deutliches Plus" bei den Einkommen und die Übertragung der Vereinbarungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten. Es sei „Zeit für eine kräftige Besoldungsanpassung", erklärte Sehrbrock.

 

Besoldungsentwicklung im Bund 2002 –2007

Die Beamtinnen und Beamten des Bundes sind deutlich hinter der allgemeinen und der tariflichen Entwicklung zurückgeblieben:

- Fiktive Entwicklung:
Ohne die Einschnitte beim Urlaubsund Weihnachtsgeld und ohne Arbeitszeitverlängerung wäre die Bruttobesoldung im Jahr 2007 etwa 5 Prozent höher als 2002.

- Tatsächliche Entwicklung:
Nur aufgrund der Einmalzahlung von 300,- Euro lag das Bruttoeinkommen im Jahr 2007 knapp 0,4 Prozent über dem von 2002. Ohne Anpassung fallen die Bezüge 2008 unter die des Jahres 2002.

- Entwicklung einschließlich Arbeitszeiterhöhung:
Rechnet man die Arbeitszeiterhöhungen als Einkommensverlust, haben die Beamtinnen und Beamten seit 2002 sogar Einkommensverluste von mehr als 7 Prozent hinnehmen müssen. Gegenüber der fiktiven Entwicklung ohne Kürzungen liegt der Verlust sogar bei 11 Prozent.

Mehr Informationen:

www.schoeneberger-forum.de

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 12/2007


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