Ausgabe 2007/08: 10 Jahre Schöneberger Forum


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10 Jahre Schöneberger Forum

Impulse für ein zukunftsfähiges Dienstrecht

Das öffentliche Dienstrecht im Bund und in den Ländern ist in Bewegung. Die Länder dürfen nun die Besoldung, die Versorgung und das Laufbahnrecht ihrer Beschäftigten eigenständig regeln. Mit den Entwicklungen im öffentlichen Dienstrecht wird sich das diesjährige Schöneberger Forum des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisch auseinandersetzen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das öffentliche Dienstrecht in Bund und Ländern stark auseinanderdriften könnte. Erste Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Das Bundesinnenministerium hat mit seinem Reformentwurf  für den Bund den Aufschlag gemacht. Die Länder werden mit eigenen Konzepten folgen. Es ist zu befürchten, dass bei Besoldung und Versorgung ein föderaler Kürzungswettbewerb beginnt. Doch die Eigenständigkeit könnte auch als Chance zur Verbesserung genutzt werden. Unter dem Motto

„10 Jahre Schöneberger Forum – Impulse für ein zukunftsfähiges Dienstrecht"

soll auf dem diesjährigen Schöneberger Forum gezeigt werden, wie der Umbau kreativ genutzt werden kann, um den öffentlichen Dienst zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten weiterzuentwickeln.

Zur Jubiläumsveranstaltung haben sich namhafte Vertreter/innen aus der Politik und aus den Gewerkschaften angekündigt. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird das 10. Schöneberger Forum eröffnen. Anschließend werden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock über die Dienstrechtsreform referieren. In der aktuellen Debatte über die Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts könnte das umfangreiche Reformpaket des Bundes von großer Bedeutung sein. Das Dienstrecht des Bundes könnte zum Vorbild für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht in den Ländern werden. Daher durchziehen diese drei zentralen Themenfelder viele Veranstaltungsteile der Fachtagung.

10 Jahre Dienstrechtsreform – Rückblick nach vorn

Das Jubiläumsforum wird auch für einen Rückblick auf die vergangenen Reformen und Reformansätze des Dienstrechts genutzt. In den letzten zehn Jahren wurden sehr unterschiedliche Reformkonzepte verfolgt. Während die im Frühjahr 2001 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte so genannte „Bull-Kommission" das Grundgesetz ändern wollte, um den Beamtenstatus auf einen engen Kreis von Beschäftigten zu begrenzen, sollte mit dem Strukturreformgesetz von 2005 versucht werden, die Einheitlichkeit des Dienstrechts zu erhalten und dessen Föderalisierung zu verhindern. Nach der Föderalismusreform sind nun bis zu 17 verschiedene Reformansätze denkbar. Grund genug, die Debatte der letzten zehn Jahre auszuwerten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Besoldungsgerechtigkeit und Leistungsbezahlung

In zwei Fachforen wird die Besoldung mit den Schwerpunkten Besoldungsgerechtigkeit und Leistungsbezahlung diskutiert werden. Mit der Dienstrechtsreform 1997 wurden erstmals leistungsbezogene Bezahlungselemente eingeführt. Heute wird kaum noch ein Reformkonzept ohne Elemente der Leistungsbezahlung vorgelegt. Ihr Nutzen ist jedoch hoch umstritten. Geringe Auswirkungen auf die Motivation der Beschäftigten stehen einem teilweise erheblichen bürokratischen Aufwand gegenüber. Kostet Leistungsbezahlung also mehr als sie nutzt?

Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" steht im Mittelpunkt der Diskussion über eine gerechte Bezahlung. Die Bezahlung einer Polizistin oder eines Lehrers richtet sich nicht nach der Qualität der erbrachten Dienstleistung, sondern danach, wo diese erbracht wird. Bund und Länder befinden sich in einem bewusst herbeigeführten Wettbewerb, der vor allem vor dem Hintergrund der Kostensenkung geführt wird.

Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung

Kosten sind auch ein zentraler Aspekt bei der Versorgung. Bislang fehlt es an einem Konzept für eine nachhaltige Finanzierung. Die Versorgungsfonds des Bundes und einiger Länder gelten als ein Ansatz. Über das Für und Wider von Versorgungsfonds und weiterer Reformoptionen soll in einem weiteren Fachforum diskutiert werden.

Mobilitätshemmnis Laufbahnrecht

Auch die Entwicklungen beim Laufbahnrecht werden in einem Fachforum diskutiert. Nach der Föderalismusreform kann sich das Laufbahnrecht zum Mobilitätshemmnis Nummer eins entwickeln. Denn die länderübergreifende Anerkennung von Laufbahnbefähigungen setzt einheitliche Standards und Lehrinhalte voraus. Doch durch die Zuweisung des Laufbahnrechts an die Länder könnte es sein, dass sich diese nur noch schwer verwirklichen lassen.

Praxishilfe für Personalvertretungen

Zwei weitere Fachforen richten sich speziell an die Mitglieder von Personalvertretungen. Zum einen soll die Zukunft der Mitbestimmung ins Visier genommen werden. Nach der Föderalismusreform sind die Länder nicht mehr an die bisherigen rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundespersonalvertretungsgesetzes gebunden. Derzeit gibt es in einigen Ländern politische Bestrebungen, die betriebliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst einzuschränken. Das Fachforum wird sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und Tendenzen aufzeigen.

Daneben wird in einem weiteren Fachforum betriebliches Gesundheitsmanagement als innovatives Beispiel aus der Praxis der Personalratsarbeit vorgestellt. Mit Blick auf die vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen wird ein ganzheitlicher, präventiver und beteiligungsorientierter Arbeits- und Gesundheitsschutz ein immer bedeutsameres Thema für Personalvertretungen.

Anmeldung mit Sonderkonditionen

Zum diesjährigen 10. Schöneberger Forum am 13. und 14. November 2007 in Berlin werden wieder mehrere Hundert Teilnehmerinnen  und Teilnehmer im Berliner Rathaus Schöneberg erwartet. Anmeldungen zum Schöneberger Forum sind noch möglich. Bis zum 31. August 2007 gilt der Frühbucherrabatt. Anmeldungen sind telefonisch unter 030 24060-606 und online unter www.schoeneberger-forum.de möglich.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

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