Ausgabe 2007/05: Aktiv, fortschrittlich, kompetent


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Aktiv, fortschrittlich, kompetent

ver.di schärft Profil

Rückblick auf vier Jahre beamtenpolitische Arbeit und Ansporn für eine erfolgreiche Bewältigung künftiger Herausforderungen kennzeichneten die 2. ver.di- Bundeskonferenz für Beamtinnen und Beamte am 3. und 4. Mai in Berlin.

Erfolge der beamtenpolitischen Arbeit

Das Beamtenrecht ist in Bewegung. Klamme öffentliche Haushalte haben den „Modernisierungsdruck" im öffentlichen Dienst erhöht. Durch die zum Teil rigorose Konsolidierungspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden waren Beamtinnen und Beamte in den letzten Jahren immer wieder Angriffen auf ihre Rechte und ihre Einkommen ausgesetzt. – Nicht alle konnten abgewehrt werden.

Der Rückblick auf vier Jahre beamtenpolitische Arbeit hat gezeigt, dass dennoch einiges erreicht werden konnte: Das Tarifergebnis 2004 ist auf Beamtinnen und Beamte ebenso übertragen worden wie die Einmalzahlungen 2005 bis 2007 in Höhe von je 300 Euro im Bund. Inzwischen zeichnen sich in zahlreichen Ländern gesetzliche Regelungen zur Erhöhung von Besoldung und Versorgung ab. „Ich fordere alle Landesregierungen auf, Gesetzentwürfe zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen, Beamte und Pensionäre vorzulegen", bekräftigte ver.di-Chef Frank Bsirske auf der Konferenz.

Bei den Postnachfolgeunternehmen konnten die Sonderzahlungen in vollem Umfang erhalten und höhere Wochenarbeitszeiten verhindert werden. Bei Zuweisungen von Beamtinnen und Beamte zu Tochter- und Beteiligungsgesellschaften hat ver.di erweiterte Schutzrechte aushandeln können. Der Vorruhestand ist gesetzlich geregelt; Versorgungsabschläge werden von den Unternehmen getragen.

Föderalismusreform – Auf dem Weg in die Kleinstaaterei

Mit vereinten Kräften hatten sich DGB und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Föderalismusreform gestemmt.  Unter dem Motto „Brücken verbinden – Politik spaltet" wurde die von der Politik betriebene Spaltung auf der Theodor-Heuss-Brücke, die Hessen und Rheinland-Pfalz miteinander verbindet, durch Schlagbäume symbolisiert. In einer gemeinsamen  Föderalismuskonferenz verdeutlichten ver.di, DGB und dbb ihre Ziele und ihre Forderungen an die Politik.

„Gemeinsam streiten – gemeinsam kämpfen"

Seit der Föderalismusreform stehe auch die gewerkschaftliche Beamtenarbeit vor großen Herausforderungen, betonte die für die Beamtenpolitik verantwortliche stellvertretende Vorsitzende des DGB Ingrid Sehrbrock in ihrem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Die Stärke der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder sei, gemeinsam zu streiten und gemeinsam zu kämpfen. „Wir können jetzt zeigen, dass wir uns von den Arbeitgebern nicht spalten lassen", betonte Sehrbrock.

Dass man damit auch in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sei, verdeutlichte Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann am Beispiel Versorgungsfonds. Auf beharrliches Drängen von DGB und Gewerkschaften hätten sich – dem Beispiel Rheinland-Pfalz folgend – schließlich auch der Bund und einige weitere Länder dazu durchringen können, für die Pensionen ihrer neuen Beamtinnen und Beamten vorzusorgen.

Erklärtes Ziel: Spürbare lineare Erhöhungen

Im Zusammenhang mit der Tarif- und Besoldungsrunde 2008 fordert ver.di die spürbare lineare Erhöhung von Besoldung und  Versorgung. Die Besoldung in den neuen Ländern müsse ohne zeitliche Verzögerung an das Westniveau angepasst werden, verlangte Bsirske.

Gute Gründe für mehr Geld

Für die ver.di-Forderungen gebe es gute Gründe:
- Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten kompetente und engagierte Arbeit. Sie tragen zur positiven Entwicklung der Wirtschaftslage in Deutschland bei.
- Eine lineare Verbesserung der Besoldung würdigt die geleistete Arbeit. Sie ist im Übrigen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten auch geboten.
- Die wirtschaftliche und finanzielle Ausgangslage hat sich wesentlich verbessert. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen von den Einkommensentwicklungen in der Privatwirtschaft nicht abgekoppelt werden.

Menschen machen Politik

Neben Antragsberatung und inhaltlicher Diskussion wählten die Delegierten den neuen Bundesbeamtenausschuss, dessen Aufgabe es vor allem ist, beamtenrechtliche und berufsbezogene Positionen zu entwickeln.

Das Votum der Bundeskonferenz für den Ausschussvorsitzenden fiel auf den derzeitigen Amtsinhaber und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates des Landes Berlin Uwe Januszewski.

 Außerdem votierten die Delegierten einstimmig für die erneute Berufung von Klaus Weber als Bundesbeamtensekretär und damit zum Leiter des Bereichs Beamtinnen und Beamte. Das für die Beamtenpolitik zuständige Mitglied des Bundesvorstandes  in ver.di Christian Zahn wird nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Stattdessen wird sich der stellvertretende Landesbezirksleiter von Rheinland-Pfalz Achim Meerkamp zur Wahl stellen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2007

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