Ausgabe 2007/03: Trendwende verpasst


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Trendwende verpasst

Rente mit 67 soll wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden

Am 9. März hat der Bundestag das Altersgrenzenanpassungsgesetz für die gesetzliche Rentenversicherung trotz massiver Proteste verabschiedet. Stimmt der Bundesrat am 30. März zu, wird die Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rente vom  65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die Änderungen sollen „wirkungsgleich" auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Im Zuge der Dienstrechtsreform des Bundes ist bereits eine entsprechende Gesetzesänderung vorgesehen. Die Länder werden mit Sicherheit folgen.

Das bedeutet die „wirkungsgleiche" Übertragung

Die Regelaltersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand wird für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Der Eintritt in den Ruhestand wird weiterhin ab dem 63. Lebensjahr auf Antrag möglich sein. Allerdings werden die maximalen Abschläge bei Erreichen der Antragsaltersgrenze von 10,8 Prozent auf 14,4 Prozent erhöht. Von der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze sind erstmals nach dem 31. Dezember 1946 geborene Beamtinnen und Beamte betroffen. Für den Jahrgang  1964 gilt dann endgültig die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Besondere Altersgrenzen

Beamtinnen und Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr oder in Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes des Bundes, die 22 Jahre im Feuerwehrdienst beschäftigt waren, werden nicht mehr mit dem 60. Lebensjahr, sondern mit dem 62. Lebensjahr in den Ruhestand versetzt. Die stufenweise Anhebung betrifft erstmals nach dem 31. Dezember 1951 Geborene. Wie bisher können für weitere Gruppen  von Beamtinnen und Beamten (z. B. Polizeidienst, Justizvollzugsdienst) besondere Altersgrenzen festgelegt werden.

Die 45-Jahre-Regelung benachteiligt Frauen

In der gesetzlichen Rentenversicherung können langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren ab dem 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Die Regelung soll auch in der Beamtenversorgung Anwendung finden. Wenn die Beamtin bzw. der Beamte mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zurückgelegt hat, ist eine Versetzung in den Ruhestand ohne Abschläge mit Vollendung des 65. Lebensjahres möglich. Diese Regelung benachteiligt Frauen. Zwar gilt der Erziehungszuschlag als ruhegehaltfähig, längere Familienphasen werden dadurch aber nicht abgesichert. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Altersgrenzenanpassungsgesetz wurden deshalb verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Höhere Antragsaltersgrenzen für Schwerbehinderte

Für Beamtinnen und Beamte, die im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch schwerbehindert sind, wird die Antragsaltersgrenze schrittweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr und die Regelaltersgrenze vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben. Nach dem 31. Dezember 1951 geborene Beamtinnen und Beamte sind davon erstmals betroffen.

Altersversorgung der Landesbeamtinnen und -beamten

Die im Gesetzentwurf für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehene Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes gilt nur für  Bundesbeamtinnen und -beamte. Durch die Föderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz auch für die Altersversorgung ihrer Beamtinnen und Beamten erhalten. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Länder entsprechende Regelungen erlassen wird. Noch ist unklar, welche Veränderungen die Länder bei der Versorgung insgesamt planen. Sie könnten weitere Verschlechterungen auf die Anhebung der Altersgrenzen aufsatteln.

Der DGB fordert: Prävention vor Rehabilitation – Rehabilitation vor Versorgung

Schon die bisherige Regelaltersgrenze wird von vielen nicht erreicht. Arbeitsverdichtung durch Personalabbau und gestiegene  Anforderungen, Schicht- und Wechselschichtdienste zum Beispiel bei Polizei, Zoll, Justizvollzug oder Feuerwehr erhöhen die gesundheitliche Belastung. Zu oft ist Dienstunfähigkeit ein Grund für die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Der DGB fordert seit langem einen Ausbau der Gesundheitsförderung und alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Arbeitsbedingungen, die das Personal in die Dienstunfähigkeit „befördern", müssen überwunden und geeignete Arbeitszeitmodelle für Übergänge in den Ruhestand ausgebaut werden.

Politiker ersparen sich selbst Abschläge

Unlängst hat die Bundesregierung für die Ministerversorgung eine Antragsaltersgrenze von 60 Jahren beschlossen. Der maximale  Abschlag soll auch hier 14,4 Prozent betragen, obwohl ehemalige Ministerinnen und Minister drei Jahre früher in den Ruhestand gehen können, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte. Die Politik erspart sich damit selbst 10,8 Prozent Abschläge.

Mehr Informationen:

Stellungnahme des DGB zum Altersgrenzenanpassungsgesetz unter www.dgb.de (Themen, Altersvorsorge, Rente aktuell)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2007

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