Ausgabe 2007/02: Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen


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Gesundheitsreform: Beamtenrecht sozial öffnen

Die wichtigsten Neuregelungen und die Folgen für Beamtinnen und Beamte im Überblick

Am 2. Februar hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVWSG) verabschiedet. Stimmt der Bundesrat am 16. Februar zu, tritt das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz am 1.April 2007 in Kraft. Viele Regelungen bleiben auch nach der Verabschiedung im Bundestag umstritten.

Der Basistarif

Die privaten Krankenkassen müssen ab dem 1. Januar 2009 einen Basistarif anbieten, der den bisherigen Standardtarif ersetzt. Die Prämie darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht überschreiten. Der Leistungsumfang muss dem Pflichtangebot der GKV entsprechen. Freiwillig gesetzlich Versicherte und bereits privat Versicherte können innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2009 in den Basistarif wechseln. Danach ist dies lediglich für über 55-Jährige und Bedürftige innerhalb ihrer Kasse sowie bei Neuabschluss einer Privatversicherung möglich. Da Beamtinnen und Beamte überwiegend privat versichert sind, muss der Basistarif beihilfekonform gestaltet werden. Die Regelungen zum Tarifwechsel gelten für sie analog. Der Leistungsumfang des Basistarifs wird geringer sein als der anderer Tarife. Ein Wechsel sollte deshalb gründlich überlegt werden. Der Leistungsumfang der Beihilfe ist zwar nicht unmittelbar betroffen, der Trend, die Beihilfe der GKV anzugleichen, könnte sich aber verstärken.

Krankenkassenwechsel und Mitnahme von Altersrückstellungen

Wer ab dem 1. Januar 2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag neu abschließt, kann später uneingeschränkt in den Basistarif eines anderen Anbieters wechseln. Bei anderen Tarifen können die aufnehmenden Versicherer weiterhin Kund/inn/en ablehnen oder Risikozuschläge erheben. Die aus den Beiträgen vorgenommenen Altersrückstellungen werden bei einem Wechsel immer nur im Umfang des Basistarifs angerechnet.

Gesundheitsfonds und Bundeszuschuss

Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung eines Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. Januar 2009. Die ab diesem Zeitpunkt vorgesehenen bundeseinheitlichen Beiträge werden weiterhin von den Krankenkassen eingezogen, dann aber an den Fonds als Beitragssammelstelle weitergeleitet. Die Kassen erhalten aus dem Fonds Pauschalen und einen Risikostrukturausgleich. Können die Kassen ihre Ausgaben durch dieses Budget nicht decken, dürfen sie einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Die gesetzlichen Kassen erhalten durch den steuerfinanzierten Bundeszuschuss, der in den Fonds eingespeist wird, im Jahr 2008 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2009 4 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Das sind jeweils 1 Milliarde Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Beamtenrecht sozial öffnen

In den letzten Monaten und auch nach der Verabschiedung der Reform im Bundestag meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort. Unter anderem sei das Finanzierungsproblem nicht gelöst und die Kund/inn/en müssten mit steigenden Beiträgen für ihre Krankenversicherung rechnen. Da der Basistarif die anfallenden Kosten für diesen Versichertenkreis nicht decken wird, ist eine Subventionierung des Tarifs durch die in anderen Tarifen Versicherten notwendig. Deshalb und wegen der Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen beim Kassenwechsel müssen privat Versicherte mit höheren Prämien rechnen. Dies würde Beamtinnen und Beamte im einfachen und mittleren Dienst besonders belasten. Der Bundeszuschuss an die GKV ist wie bisher für „versicherungsfremde Leistungen" wie das Mutterschaftsgeld bestimmt. Wäre auch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern darunter gefallen, hätten die Kinder von privat Versicherten einbezogen werden müssen. Da Beamtinnen und Beamte faktisch nicht zwischen GKV und PKV wählen können, kommt ihnen der Steuerzuschuss nicht zugute. Der DGB fordert seit langem, die Dienstgeber zu verpflichten, den freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten, den Arbeitgeberbeitrag zu gewähren. Das Beamtenrecht muss an dieser Stelle sozial geöffnet werden, damit auch die Kinder von Beamtinnen und Beamten beitragsfrei mitversichert werden können.

Einfluss der Bundesregierung wächst

Da wichtige Reformschritte wie Gesundheitsfonds und Basistarif erst zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, hoffen Kritiker und befürchten Befürworter der Gesundheitsreform, dass einige Regelungen gar nicht erst umgesetzt werden. Ein Ergebnis der Reform steht aber bereits fest: Der Einfluss der Bundesregierung auf GKV und PKV wächst.

Mehr Informationen:

Stellungnahme des DGB zur Gesundheitsreform unter http://www.dgb.de (Themen, Gesundheitspolitik, Dokumente)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 02/2007

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